Ruf nach Senkung des Arbeitslosenbeitrages
Berlin/dpa. - Die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit lassen den Ruf nach einer zusätzlichen Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung lauter werden.
«Der Spielraum dafür ist jetzt da», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, der «Berliner Zeitung». Der CSU-Politiker Stefan Müller sagte dem «Münchner Merkur» (Samstag): «Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur halte ich eine Senkung auf 3,5 Prozent für absolut realistisch. Mit dem nötigen politischen Willen ist auch ein Beitrag von 3,2 Prozent möglich.» FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte in der «Badischen Zeitung» (Samstag) seine Forderung, die Überschüsse über Beitragssenkungen vollständig den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzugeben.
Derzeit beträgt der Beitragssatz 4,2 Prozent. Bereits vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung beschlossen, den Satz am 1. Januar 2008 auf 3,9 Prozent herabzusetzen.
Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnet der BA-Vorstand 2007 mit Mehreinnahmen von 5 bis 5,5 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro davon sollen in eine Versorgungsrücklage fließen. Damit werde ein Kapitalstock aufgebaut, um die aktuellen und späteren Pensionslasten der BA zu decken.
Sollte sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzen, könnte die Bundesagentur nach der Prognose ihres Chefs Frank-Jürgen Weise bis zum Jahresende 2011 ein Finanzpolster von mehr als 26 Milliarden Euro bilden.
Die Wirtschaft machte sich erneut für stärkere Beitragssenkungen stark. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Ziel sollte die Absenkung um rund einen Prozentpunkt sein, um so auf einen Beitragssatz von knapp über drei Prozent zu kommen. Das wäre ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland.»
Es gibt jedoch auch zurückhaltende Stimmen. «Ich warne vor Vorfestlegungen», sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der «Berliner Zeitung». Zunächst müsse der Bundestag Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur prüfen.
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, warnte sogar vor «Aktionismus». Er sagte den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstag): «Wenn wir jetzt die Beiträge über die bereits vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus senken würden, würden wir im nächsten Abschwung die Quittung kassieren.» Alle konjunkturbedingten Einnahmen sollten «auf Halde gelegt werden» für die Zeit, wenn es wirtschaftlich wieder bergab geht.
Gegen weitere Beitragssenkungen wandte sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Der Milliarden-Überschuss sollte vielmehr dazu genutzt werden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, sagte Wiesehügel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wenn dann noch Geld da ist, sollte überlegt werden, es zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen einzusetzen.» Wiesehügel plädierte dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer abhängig von der Dauer ihrer Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung und ihrem Alter gestaffelt auf 18 oder 24 Monate zu verlängern.
