Rinderwahnsinn: Rinderwahnsinn: Erster BSE-Fall in Rheinland-Pfalz

Berlin/dpa. - In Rheinland-Pfalz wurde am Mittwoch der erste BSE-Fall bestätigt. Damit stieg die Zahl bundesweit auf 45. Dagegen bestätigte sich der erste BSE-Verdacht bei einem Bio-Rind in Schleswig-Holstein nach Angaben des Bioland-Bundesverbandes nicht.

CSU und FDP kritisierten scharf das BSE-Krisenmanagement der rot- grünen Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder «skandalöses Desinteresse» an der BSE- Krise und der Not der Bauern vor. «Bei Holzmann ist er auf die Barrikaden gestiegen, aber die Bauern lässt er alleine», sagte Stoiber in einem Interview der Zeitung «Die Woche».

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die jüngste Kritik von Künast an der EU-Kommission in Sachen BSE-Risikomaterial als völlig unangebracht. Damit versuche die Ministerin von ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeit abzulenken. Künast fahre einen Konfrontationskurs gegen die EU.

Künast hatte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» Pannen auf europäischer Ebene bei der Abstimmung in der BSE-Krise kritisiert. In einem Brief an den EU-Kommissar für Verbraucherschutz, David Byrne, beklagte sie Informationslücken. Bei der Entdeckung des aus Deutschland stammenden Rindfleisches mit Risikomaterial in Großbritannien habe es britische Presseberichte gegeben, bevor die Bundesregierung von den Vorgängen erfahren habe.

Ein weiterer Export-Fall wurde am Mittwoch bekannt. Aus Baden- Württemberg wurde BSE-Risikomaterial nach Großbritannien exportiert. Wie das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart mitteilte, wurde die beanstandete Rindfleischlieferung bereits am Freitag von britischen Behörden entdeckt. Als Risikomaterial gelten Gehirn und Rückenmark sowie verschiedene Innereien.

An dem Gespräch am Donnerstag über die BSE-Folgekosten nehmen neben Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Stoiber und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) teil. Die Länder fordern eine angemessene Mitfinanzierung der BSE- Folgekosten durch den Bund. Von den auf zwei Milliarden Mark geschätzten Kosten will der Bund knapp eine Milliarde tragen. Von Seiten der Länder wird vom Bund mehr verlangt.

Zum Schutz der Verbraucher vor BSE-infizierten Medikamenten soll die Verwendung riskanter tierischer Stoffe bei der Arzneimittelherstellung verboten werden. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.