Reform des Gesundheitswesens: Reform des Gesundheitswesens: Kassen lassen sich nicht einschüchtern

Berlin/dpa. - Ministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte am Freitag mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schadenersatzforderungen. Sie stellte klar, dass Protestaktionen der Kassen nach dem Gesetz nicht erlaubt seien.

«Die Kassen haben das zu tun, was ihnen der Gesetzgeber auferlegt hat und das zu unterlassen, was er ihnen nicht aufgetragen hat», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Sollte es nach klärenden Gesprächen zu Protest- oder Flugblattaktionen gegen die Reformpläne kommen, müssten die Verantwortlichen in einem letzten Schritt für die entstandenen Kosten haften und würden in Regress genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass die Beiträge der Versicherten nicht dafür genutzt werden dürften, um Stimmung zu machen gegen ein Vorhaben des Gesetzgebers. Die Kassen hätten die Überlegungen und Schritte des Gesetzgebers zu respektieren.

Für 1. August wurden Kassenvertreter ins Gesundheitsministeriumeinbestellt. Dabei sollen sie Vater zufolge darlegen, was sietatsächlich vorhaben. Danach werde das weitere Verfahren entschieden.Der nächste Schritt wäre nach der Anhörung eine rechtsförmlicheBelehrung. Sollten die Kassen nicht einlenken, folge eine förmlicheUntersagung. Als letzter Schritt kämen Regressforderungen in Frage.

Kassenvertreterin Pfeiffer sagte der «Berliner Zeitung», «es gehtuns nicht um Propaganda, sondern um Aufklärung.» Die Krankenkassenhätten ihre Zuständigkeiten nicht überschritten. Sprecher andererKassen verwiesen darauf, man habe das Recht und die Pflicht, dieÖffentlichkeit und Versicherte auch über Bedenken gegen dieGesundheitsreform zu informieren.

Gesundheits-Staatssekretär Theo Schröder hatte den Kassenchefs mitaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gedroht, sollten sie die seinerAnsicht nach überzogene Kritik an der Gesundheitsreform nichtunterlassen. Ihnen stehe als Körperschaften des öffentlichen Rechtskein «allgemein politisches Mandat» zu. Vater wies Vorwürfe derKassen zurück, hier solle ein Maulkorb verhängt werden.

Schröder verlangt laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» dieVorlage sämtlicher Beschlüsse der Kassen, die sich im Rahmen derÖffentlichkeitsarbeit mit der Reform befassten. Das Verhalten derKassen sei nicht hinnehmbar, weil es aus Mitgliederbeiträgenfinanziert werde. «Ein solch fehlgeleiteter Einsatz vonBeitragsmitteln muss beendet werden», zitiert das Blatt aus demSchreiben Schröders. Die Kassen verfolgten «oftmals unter demVorwand, die Interessen von Versicherten und Patienten zu vertreten,eigene Belange». Ihnen gehe es in erster Linie «um eigenen Einflussund die Bewahrung eigener Kompetenzen.»