Rechtsextremismus

Rechtsextremismus: Hass-Schreiben löst Empörung aus

BERLIN/MZ. - Das zweiseitige Schreiben ist betitelt mit: "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert". Auf der zweiten Seite findet sich ein "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung". Der Brief ist als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist der Berliner NPD-Chef Jörg ...

Von MARKUS DECKER 22.09.2009, 18:29

Das zweiseitige Schreiben ist betitelt mit: "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert". Auf der zweiten Seite findet sich ein "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung". Der Brief ist als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel.

Mutlu betonte: "Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?" Er werte den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der MZ: "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist. Der Bundesinnenminister sollte seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken." Ähnlich äußerten sich Sevim Dagdelen (Linke) und Lale Akgün (SPD).

Edathy hat keinen Brief von der NPD bekommen, erklärte aber: "Ich erstatte jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung." Im jüngsten Fall habe jemand in einem Internet-Forum geschrieben: "Edathy, Schäuble und diverses anderes Pack wird hängen, die Füße zwei Meter über dem Boden." Der Vater des Sozialdemokraten war Inder. Er selbst wurde in Deutschland geboren. Die in Istanbul zur Welt gekommene Akgün, die seit 28 Jahren deutsche Staatsangehörige ist, sagte, auch sie bekomme des öfteren beleidigende Briefe, strafe die Briefschreiber aber meist "mit Missachtung". Nur einmal habe sie die Justiz eingeschaltet. Damals habe ein Unbekannter sie rassistisch beleidigt und gefordert "geh' nach Hause!".