Polen: Polen: Regierung von Jaroslaw Kaczynski tritt ab

Warschau/dpa. - Zwei Wochen nach seiner Wahlniederlage ist der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski mit seinem Kabinett zurückgetreten. Der Vorsitzende der nationalkonservativen ParteiRecht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte seinen Rücktritt am Montag während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments inWarschau. Bereits am Mittag hatte er seinem Zwillingsbruder,Staatspräsident Lech Kaczynski, das Ersuchen um Entlassungeingereicht.

Das Staatsoberhaupt will dem liberalen Wahlsieger Donald Tusk nochin dieser Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. SeinePartei, die Bürgerplattform (PO), gewann bei der Wahl am 21. Oktober209 Mandate. PO will eine Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei(PSL) eingehen. Beide Parteien verfügen über eine komfortableMehrheit von 240 Mandaten im Parlament mit seinen 460 Sitzen.

Der scheidende Regierungschef verwies bei Auftritten im Parlamentund im Präsidentenpalast auf die Erfolge seiner Regierung. «Ichbeende meine Mission mit erhobenem Haupt», sagte er. Diewirtschaftliche Lage des Landes sei gut und die internationalePosition Polens gefestigt. Seinen Vorgängern warf er vor, mit ihrerAußenpolitik das Land herabgesetzt zu haben.

Jaroslaw Kaczynski warb für die weitere Stärkung des BündnissesPolens mit den Vereinigten Staaten. Das geplante US-Raketenschild inMitteleuropa stärke dieses Bündnis und damit die Sicherheit Polens.Er bezeichnete die USA als «einzigen Staat, der imstande ist, imNotfall Polen eine wirksame Hilfe zu leisten».

Er warnte zugleich die künftige Regierung vor der Zustimmung zurEU-Grundrechtecharta. Dieses Dokument enthalte Gefahren für Polen.Die «voreilige» Einführung des Euro könne wiederum zur Senkung desLebensstandards der Polen führen. Jaroslaw Kaczynski appellierte andie künftige Regierung, den Kampf gegen die Korruprion fortzusetzen.

Während der Zeremonie im Präsidentenpalast lobte der Staatschef,der der PiS nahesteht, die Errungenschaften der Regierung. «Ichwünschte mir, dass die nächste Regierung nach der Halbzeit eineähnliche Bilanz vorweisen kann wie diese», sagte Lech Kaczynski.

Die PiS führte seit November 2005 die Regierung an. Zunächstleitete Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsgeschäfte, im Julivergangenen Jahres wurde Jaroslaw Kaczynski Regierungschef. DieKoalition der PiS mit der populistischen Samoobrona und dernationalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR) war im Sommerauseinandergebrochen. Im September votierte das Parlament für dieSelbstauflösung.