Pflegeversicherung Pflegeversicherung: Kinderlose sollen ab 2005 einen höheren Beitrag zahlen
Berlin/dpa. - Kinderlose sollen von 2005 an einen Zuschlag aufihren Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. In einemKoalitionsgespräch sei ein Aufschlag von 0,25 Prozentpunktenvereinbart worden, sagte der stellvertretende RegierungssprecherHans-Hermann Langguth am Montag in Berlin. Ob es darüber hinaus nochin dieser Legislaturperiode von den Grünen verlangte Änderungen ander Pflegeversicherung geben werde, solle in weiteren Gesprächengeklärt werden. Das Thema werde auch Gegenstand der Kabinettsklausuram 3. und 4. September in Bonn sein, sagte Langguth.
Die Sprecherin des Sozialministeriums kündigte an, denBundestagsfraktionen von SPD und Grünen werde in den nächsten Tagen«eine Formulierungshilfe» für den von ihnen geplanten Gesetzentwurfzur Pflege zur Verfügung gestellt. Danach sollen Kinderlose einenBeitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkte leisten. Arbeitnehmer zahlenbisher die Hälfte des Beitragssatzes von 1,7 Prozent, Rentner denkompletten Beitrag. Mit der Regelung soll einem Urteil desBundesverfassungsgericht entsprochen werden. Dieses hatte eineBesserstellung von Eltern bei der Beiträgen verlangt.
Die Regierung wolle das Gesetz nicht verschieben, sagte dieSprecherin. «Für die Umsetzung wird die Zeit reichen.» Der Chef der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, hatte bezweifelt, dass ein Gesetz mit Blick auf die Pflegebeiträge der Rentner bis zum 1. Januar umgesetzt werden könne.
Neben der Beitragsregelung hatten die Grünen und etliche SPD-Abgeordnete weitere Änderungen verlangt. Gefordert werden eineDynamisierung der seit zehn Jahren eingefroren Leistungen,Verbesserungen für Demenzkranke und ein langfristigesFinanzierungskonzept, weil die Rücklagen der Pflegekassen ab 2007aufgebraucht sein werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hattePläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu imJanuar mit der Begründung gestoppt, es dürfe keine neue Diskussionüber Belastungen der Bevölkerung geben.
