Pass-Gesetz: Pass-Gesetz: Doppelte Staatsbürgerschaft für Alle

Berlin/dpa. - Die SPD im Bundestag dringt auf eine Ausweitung doppelter Staatsbürgerschaften.

Innenexperten der Fraktion fordern jetzt die Abschaffung des Optionsmodells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich in der «Braunschweiger Zeitung» für eine entsprechende Gesetzeslockerung aus, um bei Einwanderer-Kindern dauerhaft die doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen. Das Optionsmodell sei eine Zumutung für die Kinder, nötig sei beim Staatsangehörigkeitsrecht nun eine «Reform der Reform».

Wiefelspütz stellte sich damit in Gegensatz zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die am Mittwoch das Optionsmodell ausdrücklich verteidigt und Kritik von türkischen Organisationen zurückgewiesen hatte. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen automatisch Deutsche und behalten zugleich die zweite Staatsbürgerschaft - bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Wiefelspütz plädierte wie Böhmer, für Einbürgerung stärker zu werben - doch müsse man auch prüfen, ob der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht zu schwierig geworden sei und etwas flexibler gehandhabt werden könne. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD): «Die Türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass dringend auf den Prüfstand gehört.» Er könne sich nicht vorstellen, dass allen Ernstes hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten. Edathy: «Ich kann die Union nur dringend auffordern, ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben.»

In den nächsten fünf Jahren müssen sich 3316 Einwanderer-Kinder entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben wollen. Alle Betroffenen würden jetzt von den zuständigen Ämtern angeschrieben, sagte die Migrationsbeauftragte Böhmer am Mittwoch und warb nachdrücklich für die Einbürgerung. Die Jugendlichen sind die erste Gruppe, für die das Optionsmodell greift. Sie fallen unter eine Übergangsregelung. Bis 2018 werden sich laut Böhmer fast 50 000 Migrantenkinder nach dem Modell entscheiden müssen. Sie sagte, sie wünsche sich, dass die «Optionskinder» die deutsche Staatsangehörigkeit behalten: «Ihr seid hier zu Hause.»