Nordirland-Konflikt Nordirland-Konflikt: Wahlen zum Regionalparlament sind verschoben
Belfast/London/dpa. - Nach erfolglosen Krisengesprächen über eine Rettung des nordirischen Friedensprozesses sind für Anfang Mai geplante Wahlen zum nordirischen Regionalparlament auf den 29. Mai verschoben worden. Dies teilten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern am frühen Mittwochmorgen in Belfast mit.
Die auf zwei Tage ausgedehnten Verhandlungen waren mit dem Ziel einberufen worden, durch eine Einigung zwischen den Vertretern von Katholiken und Protestanten die Wiedereinsetzung der im vergangenen Oktober ausgesetzten autonomen Regierung und Regionalversammlung zu erreichen. Der erhoffte Durchbruch blieb jedoch aus.
Laut Blair wurden bei den Marathon-Verhandlungen dennoch Fortschritte erzielt. Beide Seiten brauchten aber noch mehr Zeit, sich über die strittigen Fragen zu einigen. Die Atmosphäre der Gespräche, die ursprünglich nur einen Tag dauern sollten, sei «so gut wie noch nie» gewesen, sagte ein Sprecher Blairs.
Der Premierminister hatte wegen seiner Intervention in den Friedensprozess am Dienstag seine wöchentliche Audienz mit Königin Elizabeth II. und ein Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow über die Irak-Krise abgesagt.
Mit der Verschiebung der Wahlen zum Regionalparlament, die auf den 1. Mai terminiert waren, soll den Nordirland-Parteien mehr Zeit gegeben werden, sich doch noch auf ein Rahmenprogramm zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu einigen. Im April soll eine weitere Gesprächsrunde unter Vorsitz von Blair und Ahern einberufen werden.
Nach Informationen aus Delegationskreisen blieb die Entwaffnung der pro-irischen Terrororganisation IRA einer der Hauptstreitpunkte. Der nordirische Protestantenführer David Trimble hatte eine «vollständige und transparente» Entwaffnung der IRA gefordert. Auch müsse die IRA erklären, dass «der Krieg vorüber» sei.
Noch umstrittener aber war die von Trimble erhobene Forderung nach einem «Sanktions-Mechanismus» in Zusammenhang mit der IRA-Abrüstung. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die IRA-nahe Partei Sinn Fein künftig aus der nordirischen Regionalregierung ausgeschlossen werden kann, falls die IRA wieder Gewalt anwendet. Die Forderung wurde von republikanischer Seite als «völlig inakzeptabel» bezeichnet.
Nach Presseberichten wollte die britische Regierung Sinn Fein und der IRA im Gegenzug für eine völlige Entwaffnung den Abzug von 5000 britischen Soldaten und den Abriss von Wachtürmen an der Grenze zur Republik Irland anbieten. Eine Einigung über die Behandlung flüchtiger Terroristen, die sich in der Republik Irland aufhalten, soll bereits erzielt worden sein.
