Nach Verbot von Pegida-Demo: Nach Verbot von Pegida-Demo: In Dresden herrscht erst einmal Ruhe

Berlin - Man könnte fast auf den Gedanken kommen, die Sache sei abgesprochen. Die Sache mit dem Dresdener Demonstrationsverbot und die Sache mit der Pressekonferenz in der Landeszentrale für politische Bildung – am selben Tag, am selben Ort. Am Montag also. Tatsache ist jedenfalls, dass an der Elbe zumindest für Stunden, vielleicht Tage das eintritt, was sich die politisch Verantwortlichen wohl am Allersehnlichsten wünschen: Ruhe. Dafür müssen, so scheint es, alle einen Preis zahlen.

In Berliner Sicherheitskreisen heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ mit Blick auf das Demonstrationsverbot: „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt.“ Konkrete Hinweise für ein geplantes Attentat auf den Chef der sogenannten Patriotischen Europäer gegen die (angebliche) Islamisierung des Abendlandes, Lutz Bachmann, gibt es nämlich nicht.

Auch scheint schwer nachvollziehbar, dass neben der Pegida auch die Anti-Pegida-Demonstration verboten wurde. Die Begründung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), mögliche Attentäter könnten beide Gruppen nicht voneinander unterscheiden, erscheint eher unglaubwürdig.

Es wirkt vielmehr so, als laute das Ziel, die Demonstranten von der Straße zu holen und die sich immer weiter aufheizende Stimmung in der Stadt etwas abzukühlen. Dies wäre unter verfassungsrechtlichen Gründen mindestens problematisch, aus Sicht der Beteiligten jedoch nachvollziehbar. Ohnehin soll es in der kommenden Woche ja wieder losgehen. Während Pegida mithin eine Woche lang erst mal nicht mehr protestieren darf, hat der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, ihr immerhin die Bühne einer an sich unabhängigen Institution geboten. Der Ruf der Einrichtung ist lädiert. Sachsens Grüne Jugend forderte am Dienstag Richters Rücktritt.

Freilich haben sich Bachmann und seine Mitstreiterin Kathrin Oertel im Gegenzug jener Presse gestellt, die sie wochenlang als „Lügenpresse“ verunglimpften. Bachmann behauptete, Ausländer müssten in der Stadt keine Angst haben – ohne diese Behauptung belegen zu können. Doch immerhin. Ja, er stellte sogar das Ende der Protestmärsche in Aussicht, damit die Mitglieder Montagsabends auch mal wieder auf der Couch liegen könnten.

Pegida sieht derzeit weniger bedrohlich aus als noch vor Tagen. Der dialogbereite CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn erklärte gestern vielmehr: „Im Vorbeigehen sagte mir einer der Organisatoren: Ich würde gerne montagabends einfach mal wieder Skat spielen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt auf eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von den Teilnehmern der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen. „Ich bin für klare Kante“, sagte er dieser Zeitung. „Wer auf diese Demos geht und nicht mitbekommt, dass die teilweise von Kriminellen angeführt werden und da auch Nazis sprechen, der muss Augen, Ohren und Nase geschlossen haben.“