Pegida in Dresden: Pegida in Dresden: Parteiübergreifende Empörung über Demo-Verbot

Berlin - Die Entscheidung der Dresdener Polizei, angesichts einer Terrorwarnung die für Montagabend geplanten Pegida- und Anti-Pegida-Demonstrationen in der Stadt zu verbieten, ist auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine Terrordrohung dürfe niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt würden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) – egal um welche Meinungen es sich handle. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Entscheidung müsse eine Ausnahme bleiben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dieser Zeitung, die genannten Gründe seien „nicht ausreichend“ für ein Demoverbot und sprach von einem „bedenklichen Signal“. Staat und Polizei seien dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, das Verbot sei „Wasser auf die Mühlen der Islamhasser“. Sollten die „auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag“ auf Pegida-Organisator Lutz Bachmann zutreffen, „dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe“. Das völlige Versammlungsverbot zeuge von Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden und werte Pegida nur weiter auf.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter formuliert es so: „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“ Die Drohung gegen Pegida - verbunden mit dem Demonstrationsverbot - macht es Kritikern nun deutlich schwerer, das Bündnis anzugreifen.

Die beiden Polizeigewerkschaften wiesen die Kritik zurück und sagten, solche Schritte würden nur unternommen, wenn es triftige Gründe dafür gebe. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Entscheidung verteidigt. „Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog“, sagte er in der Staatskanzlei. „Es handelt sich um einen konkreten Einzelfall für die Demonstrationen heute Abend hier in Dresden“, betonte er. Denn Freiheit brauche auch Sicherheit.

Am Montagvormittag hielten die Pegida-Initiatoren erstmals eine Pressekonferenz ab. Trotz der Drohungen werde Pegida weitermachen, erklärte Bachmann bei dem Termin. Wenn es das Sicherheitskonzept der Polizei gestatte, werde Pegida kommenden Montag wieder in Dresden demonstrieren. Zugleich signalisierten die Organisatoren Dialogbereitschaft – Pegida sei mit Vertretern verschiedener Parteien in Sachsen im Gespräch. Für die Bundes-SPD lehnte Generalsekretärin Yasmin Fahimi Gespräche mit den Organisatoren ab. Pegida schüre „Ressentiments und Hass“ und versuche, „einen Keil durch Deutschland zu treiben“. Fahimi verwies auf die „zunehmende Vernetzung“ der Bewegung mit Neonazis und Hooligans“. (mit dpa)