Bericht vorgelegt: Korruption in Ungarn: Europarat legt Bericht vor - Bemühungen ungenügend

Straßburg - Ungarns Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz ist einem Bericht des Europarates zufolge nach wie vor unzureichend. Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht habe Budapest nur 5 von 18 Experten-Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt, teilte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) am Donnerstag mit. Greco forderte Ungarn auf, konsequenter gegen Korruption von Abgeordneten vorzugehen und die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen.

Der Lagebericht aus dem Jahr 2015 kam zu dem Ergebnis, dass Ungarns Parlament und Justiz anfällig für Korruption sind. Interessenkonflikte von Parlamentariern würden nicht ausreichend kontrolliert. Zudem würden die Abgeordneten ebenso wie das Justizpersonal eine zu weitreichende strafrechtliche Immunität genießen.

Die Greco-Experten monierten aktuell etwa, dass bei der Verlängerung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts und der Immunität von Staatsanwälten keine Fortschritte erzielt wurden. Auch bei den Parlamentariern sei die Lage weiter nicht zufriedenstellend. Ungarn müsse Regeln für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten einführen. Nur so könne es ausreichend Transparenz im Gesetzgebungsprozess geben.

Es sei außerdem enttäuschend, dass Ungarn in vielen Fällen kaum Informationen bereitgestellt habe, außer dass es bei den offenen Empfehlungen keinen Fortschritt gebe. Verbesserungen sahen die Greco-Experten zum Beispiel bei Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte.
Die Regierung von Viktor Orbán hatte die Veröffentlichung der Korruptions-Berichte lange blockiert.

Greco hatte Ungarn zuletzt im März dazu aufgefordert, endlich der Veröffentlichung zuzustimmen. Dem ist das Land nun nachgekommen. Das Anti-Korruptions-Gremium Greco gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Es untersucht regelmäßig den Kampf gegen Korruption in seinen Mitgliedstaaten. (dpa)