Konjunkturpaket: Konjunkturpaket: Bund will armen Kommunen unter die Arme greifen

Berlin/dpa. - Die Bundesregierung will beim Konjunkturpaket armenStädten und Gemeinden entgegenkommen. Finanzschwache Kommunen sollennicht wie üblich bis zu ein Drittel, sondern nur einen Bruchteil derSanierungskosten für Schulen und Kindergärten selbst tragen.Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte im ZDF: «Es wird sosein, dass länderspezifisch dieser Anteil so gestaffelt wird, dassdie Notleidenden wenig bezahlen, möglichst fast gar nichts.» FDP-ChefGuido Westerwelle will bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) noch Änderungen am 50-Milliarden-Paket durchsetzen. DieSPD peilt einen Abbau der riesigen Neuverschuldung innerhalb dernächsten zehn Jahre an.

Für Investitionen sollen rund zehn Milliarden Euro in die Kommunenfließen. Knapp zwei Drittel des Geldes sind für die Sanierung vonKindergärten und Schulen vorgesehen. Klamme Städte und Gemeindenfürchten, leer auszugehen, weil sie ihren gesetzlichen Eigenanteilnicht bezahlen können. Tiefensee machte ihnen Hoffnung. Denkbar seiein kommunaler Anteil von nur einem bis drei Prozent der Kosten.

Die FDP geht davon aus, dass die Koalition nach der Hessen-Wahlmit den Liberalen Kompromisse im Bundesrat suchen muss. Wenn es zueiner CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden kommt, wären Union und SPD imBundesrat ohne Mehrheit. Westerwelle sagte, für die Koalition gebe es«keinen Blankoscheck». Es müsse weniger Schulden und mehr Entlastungder Bürger geben. An der FDP werde das Gesamtpaket aber nichtscheitern: «Wir sind deutsche Patrioten. Wir werden nicht ausparteitaktischen Gründen blockieren», sagte er beim Europaparteitagseiner Partei am Samstag in Berlin.

Am Mittwoch will sich Westerwelle mit Merkel treffen, erfuhren dpaund «Bild am Sonntag». Die FDP will sich nicht unter Druck setzenlassen. «Politische Verhandlungen gehen nicht nach dem Prinzip: Vogelfriss oder stirb», sagte Niedersachsens Vize-Ministerpräsident WalterHirche als Koordinator der FDP-Länder.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Opposition auf,den «Pakt für Deutschland» zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. «Ich appelliere eindringlich an FDP-ChefWesterwelle, seine Minister in den Landesregierungen mit der CDUdavon abzuhalten, das Paket über ein Vermittlungsverfahren zublockieren», sagte Struck in der «Welt am Sonntag».

Die SPD will den Schuldenabbau nicht auf die lange Bank schieben.«Mein Ziel ist es, dass wir die Schulden in spätestens zehn Jahrenzurückgezahlt haben», sagte der parlamentarische Geschäftsführer derSPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der «Rheinischen Post».

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt dabei auf diegeplante schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Schuldenregelund der Tilgungsfonds für die Kosten seien «zwei Prellböcke, damitdie Verschuldung nicht ausufert und die nächste Krise auf den Weggebracht wird», sagte er der «Frankfurter AllgemeinenSonntagszeitung». Die Neuverschuldung könnte 2009 auf dasRekordniveau von bis zu 60 Milliarden Euro steigen.

Merkel appellierte an die Wirtschaft, die Angebote der Regierunggegen die Krise auch zu nutzen. «Ich rufe alle Unternehmer inDeutschland auf, sich unseres Maßnahmenpakets zu bedienen, es inAnspruch zu nehmen und damit ihren Beitrag zu leisten, damit wirgestärkt durch die Krise kommen», sagte sie in einer Video-Botschaft.Die Regierung erwartet einen heftigen Konjunktureinbruch.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der «Welt amSonntag»: «In diesem Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um zwei biszweieinhalb Prozent sinken.» Die genaue Zahl gibt Glos am Mittwochmit dem Jahreswirtschaftsbericht bekannt. Kreisen zufolge liegt siebei 2,25 Prozent. Ein drittes Konjunkturpaket darf es laut Glos nichtgeben. «Die Maßnahmen sind abgeschlossen. Das würde dieLeistungsfähigkeit der öffentlichen Hand überbeanspruchen.»