Koalitionsverhandlung: Koalitionsverhandlung: Suche nach dem gemeinsamen Nenner

Berlin/dpa. - Nach Steinbrücks Angaben waren sich beide Seiten einig, dass es sowohl Ausgabenkürzungen sowie Einsparungen im Haushalt sowie bei Personal und in der Verwaltung geben müsse. Wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch mitteilte, wurde die Grundlage für eine Einigung geschaffen. Nach seinen Angaben ist die von der SPD geforderte so genannte «Reichensteuer» allerdings weiterhin strittig.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent gilt in der Unionals Schallgrenze, hieß es aus Verhandlungskreisen. «Es muss allespassen unter dem Strich.» Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeckhatte eine Erhöhung auf 20 Prozent zuvor nicht völlig ausgeschlossen.«Focus Online» berichtete, Union und SPD hätten sich schon auf eineAnhebung auf 19 Prozent für 2007 geeinigt.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder lehnte die Forderung der SPD ab,nur bei einer Vereinbarung über einen Zuschlag bei derEinkommensteuer in das Bündnis mit der Union einzutreten.«Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter», sagte ernach einer Klausur. CDU und CSU verlangten zunächst einen hartenSparkurs. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte:«Es gibt in den ganzen Koalitionsverhandlungen kein Junktim - wedervon der SPD noch von der Union.»

Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen,Christian Wulff und Roland Koch, hatten zuvor ein Einlenken in diesemPunkt angedeutet. «Alle in dieser Gesellschaft, auch dieBesserverdienenden, müssen dazu beitragen, dass wir die KriseDeutschlands beseitigen», sagte Koch im ZDF. Wulff sagte demDeutschlandradio Kultur, mit einer «Reichensteuer» habe er «überhauptkein Problem». Zuerst müssten aber Ausgaben gesenkt werden.

Die SPD-Führung erwägt nach Worten von SPD-Generalsekretär KlausUwe Benneter eine weitere Senkung von Einkommensgrenzen. Die Steuersoll bereits für die gelten, die mehr als 130 000 Euro und 260 000Euro (Ledige/Verheiratete) im Jahr brutto verdienen. Das würde laut«Financial Times Deutschland» (Dienstag) Mehreinnahmen von 1,9Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker RainerWend kritisierte im «Kölner Stadtanzeiger» (Dienstag), dieserVorschlag könne in einer «allgemeinen Debatte über die Erhöhung derEinkommensteuer» münden, was derzeit nicht sinnvoll sei.

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hatte der «Bild»-Zeitung(Montag) erklärt: «Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderenSteuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärkerbelastet werden.» Nach dem SPD-Wahlprogramm sollen «Besserverdiener»(Ledige ab 250 000 Euro, Verheiratete ab 500 000 Euro im Jahr) statt42 Prozent künftig 45 Prozent Steuern zahlen.

CSU-Chef Edmund Stoiber warnte: «Steuererhöhungen können immer nurdas letzte Mittel sein.» Die Union will mit der Erhöhung derMehrwertsteuer die Einnahmenseite verbessern, aber auch die Optionfür eine Senkung der Lohnnebenkosten weiter offen halten.

Die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) berichtete über eineSparliste von Union und SPD von bis zu 15 Milliarden Euro.«Hauptbrocken» seien 6 Milliarden bei der Arbeitsmarktreform Hartz IVdurch Einschränkung von Missbrauch und Kürzungen am zweitenArbeitsmarkt, 4 Milliarden Euro sollten bei Subventionenzusammenkommen. Die Pendlerpauschale solle bis 20 Kilometer ganzwegfallen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, das seien nur Vorschläge.