Wegen Bestechlichkeit Joachim Wolbergs, OB von Regensburg, wegen Bestechlichkeit festgenommen
Berlin/Regensburg - Es ist selten, dass ein Oberbürgermeister im Gefängnis sitzt. Im bayerischen Regensburg ist das nun so. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Amtsinhaber Joachim Wolbergs (SPD) verhaften lassen, wegen Bestechlichkeit. Ein halbes Jahr schon ziehen sich die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker hin. Nun, so die Staatsanwaltschaft, bestehe Verdunklungsgefahr.
Es gebe Hinweise, dass versucht werde, Zeugen zu beeinflussen. Noch ist kein Urteil gefällt, aber es ist schon jetzt ein tiefer Sturz für Wolbergs, der vor nicht sehr langer Zeit noch eine der Zukunftshoffnungen der nicht sehr erfolgsverwöhnten bayerischen SPD war. Nun hat sich seine Partei von ihm distanziert. Seine Koalitionspartner in Regensburg fordern seinen Rücktritt. Er werde sein Amt niederlegen, wenn es ihm nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen, hat Wolbergs bislang gesagt. Es sieht nicht so aus, als würde er das Ende eines Gerichtsprozesses wirklich als Oberbürgermeister abwarten können.
Wolbergs soll Baufirma bevorzugt haben, die ihm Geld gab
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft sieht so aus: Wolbergs habe bei der Vergabe von städtischen Immobiliengeschäften die Baufirma bevorzugt, die ihn und mit Spenden von rund 500.000 Euro unterstützt hat. Außerdem habe es Vergünstigungen von rund 80.000 Euro für private Wohnungsgeschäfte des Politikers gegeben. Auch ein Bauunternehmer ist in Haft. Der Oberbürgermeister hat die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. „Ich war nie im Leben käuflich“ hat er erneut kurz vor Weihnachten versichert und hinzugefügt, es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagte der 45-Jährige.
Was an die Öffentlichkeit gedrungen ist, klingt allerdings problematisch. Die Spenden sollen meist in Tranchen von knapp unter 10.000 Euro an seinen SPD-Ortsverband geflossen sein – immer ausgerechnet etwas weniger als die Summe, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen. Die Gesamthöhe der Spenden ist für einen Ortsverband zudem ungewöhnlich hoch. Wolbergs Frau ist Kassiererin in dem Verband.
Wolbergs habe noch eine Menge Pläne mit der Stadt
Und dann ist da auch noch der frühere Mitarbeiter des Bauunternehmens, der diesen Herbst bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft einen Leitungsjob bekommen hat. Kann natürlich alles Zufall sein. Wolbergs hat betont, für ihn müsse die Unschuldsvermutung gelten. Er habe noch „eine Menge Pläne für die Stadt“.
Er hat das Oberbürgermeister-Amt ja auch erst vor 2014 übernommen und damit 18 Jahre CSU-Regentschaft in Regensburg beendet, mit knapp 150.000 Einwohnern die viertgrößte bayerische Stadt. Wolbergs gewann deutlich, allerdings hatte sich die örtliche CSU in den Jahren davor auch in internen Streitereien zerlegt. Er bildete eine bunte Regierung, mit Grünen, FDP, Freien Wählern und Piraten. Die SPD-Spitze schwärmte von dem „tollen Mann“. Das tut sie nun nicht mehr. Die Bundes-SPD mischte sich im Herbst ein und zahlte vorsorglich einen Teil der Spenden-Summe an die Bundestagsverwaltung – um mögliche Strafzahlungen wegen falsch deklarierter Spendengelder zumindest zu minimieren.
Landes-Chef Florian Pronold verkündete nach der Verhaftung via BR, er habe Wolbergs „schon sehr früh den Hinweis gegeben, dass ich nicht glaube, dass man das politisch überleben kann“. Am Tag zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion ihm noch das Vertrauen ausgesprochen. Die bayerische SPD liegt gerade auf dem Tiefstand von 14 Prozent. Wolbergs hat gesagt, wenn er zurücktreten müsse, werde er auch die Stadt verlassen.
