Irak Irak: Ziel ist demokratische Regierung im Jahr 2005
New York/dpa. - Der provisorische Regierungsrat im Irak hat die UN um die Bestätigung seines Zeitplans für die Beendigung der Besatzungsmacht und für den Übergang zur Demokratie gebeten. Der UN-Sicherheitsrat solle eine entsprechende Resolution verabschieden, erklärte der amtierende Vorsitzende des Regierungsrates, Dschalal Talabani, in einem Brief, den die UN am Montag (Ortszeit) veröffentlichten.
Talabani informierte das UN-Gremium darin formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans bis zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung Ende 2005. UN-Diplomaten rechnen mit einem Beschluss des Sicherheitsrates nicht vor Anfang Dezember.
Nach dem Zeitplan soll bis Ende Mai nächsten Jahres eine provisorische Volksvertretung aus allen Schichten der Bevölkerung gebildet werden. Dieses Gremium soll bis Ende Juni 2004 eine Übergangsregierung wählen. Damit werde die Besatzung des Irak formell enden, und der von den Besatzern berufene provisorische Regierungsrat werde sich auflösen.
Bis zum 15. März des Jahres 2005 sollen dann allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Über die Annahme der Verfassung soll bei einem Referendum entschieden werden, und danach soll bis Ende 2005 auf der Basis der Verfassung eine Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgehen.
Der provisorische Regierungsrat werde zuvor - nicht später als Ende Februar 2004 - ein zeitweiliges Grundgesetz erlassen, das bis zur Annahme der Verfassung gelten werde. Das Grundgesetz werde auf der Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten beruhen, darunter der Religionsfreiheit, sowie auf der Gleichheit aller Bürger.
Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Durch eine stärkere Dezentralisierung solle der besonderen Situation der irakischen Kurden im Norden entsprochen werden. Die Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte durch die Politik werde zum Grundsatz erhoben. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter.
Einschulung 2025 in Sachsen-Anhalt
Zuckertüten in Halle: Wo es die schönsten zur Einschulung 2025 gibt und wie viel sie kosten
Grünanlage in der Stadt
Zeitzer Park ohne Bänke: Wie konnte das passieren?
Neueröffnung Rewe City nach Umbau in der Innenstadt
Rewe City in der Leipziger Straße eröffnet mit erster Hot Bar zum Selbstbedienen in Halle
