Irak: Irak: Weichen für die Wahlen im Jahr 2005 sind gestellt

Bagdad/New York/dpa. - Drei Tage nach der Bildung einerÜbergangsregierung im Irak haben die Vereinten Nationen am FreitagEinzelheiten der für spätestens Anfang 2005 geplanten Wahl bekanntgegeben. Danach soll das Wahlrecht für das Übergangsparlamentethnische Minderheiten und Frauen begünstigen. Der Außenminister derneuen Regierung, Hoschiar Sibari, warnte am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat vor einem vorzeitigen Abzug der internationalenTruppen. Zugleich forderte er aber für die irakische Regierung einMitspracherecht bei Militäroperationen. Bei Kämpfen und Anschlägenstarben am Freitag mindestens sieben Iraker und vier US-Soldaten.

Bei der ersten freien Wahl eines irakischen Übergangsparlamentssoll es keine Wahlbezirke geben. Die Wähler können ihre Stimme sowohleiner Persönlichkeit als auch einer Liste geben. Wie die Vorsitzendeder UN-Kommission für die Wahlvorbereitung, Carina Perelli, in Bagdaderklärte, sollen dadurch auch Kandidaten kleinerer Parteien undethnischer Minderheiten die Chance bekommen, einen der 275Parlamentssitze zu erobern. Außerdem soll sichergestellt werden, dassFrauen 25 Prozent der Sitze erhalten. Die Wählerverzeichnisse sollenauf der Basis der Listen für Lebensmittelrationen erstellt werden.

«Ich bin überzeugt, dass man in dem vorgesehenen Zeitrahmen imIrak glaubwürdige Wahlen abhalten kann», sagte Perelli. Sie warntejedoch gleichzeitig vor übertriebenem Optimismus und verwies auf dieprekäre Sicherheitslage sowie das mangelnde Vertrauen der Iraker indas Wahlverfahren.

Außenminister Sibari warnte im UN-Sicherheitsrat vor einemvölligen Chaos und der Möglichkeit eines Bürgerkrieges im Irak,sollten die 140 000 US-Soldaten vorzeitig aus seinem Land abziehen.Dennoch müsse der Einsatz dieser Truppen «reguliert» werden. Sibariforderte für die Übergangsregierung ein Mitspracherecht beiMilitäroperationen. Dies müsse in der neuen UN-Resolution zumAusdruck kommen.

Aufständische griffen am Freitag in Bagdad ein US-Militärfahrzeugan und töteten nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders ElArabija vier amerikanische Soldaten. Bei Kämpfen mit US-Soldaten inder Schiiten-Vorstadt Sadr-City seien zwei Angehörige der «Mahdi-Armee» des radikalen Predigers Muktada el Sadr ums Leben gekommen.Fünf Iraker starben bei einem Anschlag von Aufständischen in demwestlichen Vorort Abu Ghoreib.

El Sadrs Miliz unternahm nach Angaben von El Arabija einen neuenAnlauf für eine Waffenruhe in Nadschaf und Kufa. Die Kämpfer der«Mahdi-Armee» wollten beide Städte am Freitagabend verlassen.Allerdings war noch unklar, ob die in der Region stationiertenKoalitionstruppen die gestellten Bedingungen akzeptieren würden. Dazugehört der Verzicht auf Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder derMiliz.

Die irakische Polizei nahm nach US-Angaben einen mutmaßlichenKomplizen des als Top-Terroristen gesuchten Jordaniers Abu Mussab elSarkawi fest. Das US-Militärkommando berichtete in Bagdad, UmarBasiani sei der Polizei bereits am vergangenen Sonntag ins Netzgegangen.

Papst Johannes Paul II. erneuerte bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Vatikan seine Kritik an der Irak-Politikder USA und verlangte eine «schnellstmögliche Normalisierung» in demLand. Bagdad müsse seine Souveränitat bald wiedererlangen, fordertedas Oberhaupt der katholischen Kirche. Scharf verurteilte der Papstin seiner öffentlichen Rede den Folterskandal im Irak.

Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen legte inGenf einen Bericht vor, in dem Zeugen aus dem Irak denKoalitionstruppen Mord, Erniedrigung, Misshandlung, Vergewaltigungund Diebstahl vorwerfen. Vom 24. bis 28. Mai hatten Vertreter des UN-Büros für Menschenrechte Zeugen in Amman (Jordanien) befragt.