Interview Interview: «Nur ein erster Schritt»
Berlin/MZ. - Janina Berg von TransparencyInternational in Brüssel sieht weiterhin Mängelbei der Korruptionsbekämpfung. Mit ihr sprachunser Korrespondent Markus Decker.
Frau Berg, wo liegt das Hauptproblem beider Korruptionsbekämpfung - in Brüssel oderin den Mitgliedstaaten?
Berg: Die von der Europäischen Kommissionvorgestellte Anti-Korruptionsinitiative wirddie 27 EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten,regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Bekämpfungder Korruption zu berichten. Diese Berichterstattungspflichthat durchaus das Potenzial, weitere Antikorruptionsmaßnahmenauf nationaler Ebene anzustoßen, insbesonderedort, wo derzeit noch Durchsetzungs- und Gesetzeslückenbestehen. Als Transparency International erhoffenwir uns natürlich, dass die Europäische Kommissiondie Chance möglichst häufig nutzen wird, Mitgliedsstaatenauf der Grundlage der von ihr erhobenen undvergleichbaren Daten auf Missstände aufmerksamzu machen, auf gute Beispiele hinzuweisensowie bei Missachtung politischen Druck aufMitgliedsstaaten auszuüben.
In welchen Ländern der Europäischen Unionist die Korruption denn besonders verbreitet?
Berg: Korruption, Missmanagement undIntegritätslücken bestehen in allen Bereichender Gesellschaft. Korruption ist kein landesspezifischesProblem. Gleichwohl sehen wir, dass Mitgliedstaatenwie Bulgarien und Rumänien wegen ihres schlechtenAbschneidens unter besonderer Beobachtungstehen. Ähnliches gilt übrigens auch im Hinblickauf Beitrittskandidaten wie zum Beispiel Kroatien.Zudem bleibt abzuwarten, ob die neu eingeführteBerichterstattungspflicht dazu beitragen wird,in Zukunft das Risiko von finanziellen Krisenzu reduzieren, wie wir sie derzeit in densüdlichen Mitgliedsländern Griechenland undPortugal beobachten.
Und wo steht Deutschland innerhalb derEU?
Berg: Auch Deutschland hat bishernicht all seine internationalen Verpflichtungen- wie zum Beispiel die aus der UN-Konventiongegen Korruption - umgesetzt.
Nun will die EU-Kommission alle zwei Jahreeinen eigenen Bericht vorlegen. Ist das nichtzu dürftig?
Berg: Da es sich bei der Berichterstattungspflichtund dem daraus resultierenden Report bislangnur um ein recht "leichtes" Instrument mitwenigen Fragen an die Mitgliedstaaten handelt,kann die Initiative der Kommission in derTat nur als ein erster Schritt in die richtigeRichtung verstanden werden.
Was müsste Ihrer Ansicht nach noch geschehen?
Berg: Obwohl die Initiative eindeutigeinen gestärkten politischen Willen im Kampfgegen die Korruption aufweist, wird es nochviel zu tun geben, um sicherzustellen, dassder politische Wille sich auch tatsächlichin einem umfassenden Ansatz zeigt. Nachdemnun der Weg für eine konkretere EU-Antikorruptionspolitikgeebnet wurde, ist es an der Zeit, die Detailsund einzelnen Maßstäbe für die Evaluierungfestzulegen, an denen die 27 Mitgliedsstaatengemessen werden können. Von dieser Arbeitwird der Erfolg der gesamten Berichterstattungabhängen. Daran kann letztendlich auch dieEuropäische Kommission gemessen werden.
