Hintergrund: Hintergrund: UN-Resolutionen hat Israel selten umgesetzt

Jerusalem/New York/dpa. - Im Verlauf der Debatte über die von den USA geforderte neueUN-Resolution gegen den Irak hat Syrien Israel vorgeworfen, in den 54Jahren seiner Staatsgeschichte Dutzende UN-Resolutionen ungestraftmissachtet zu haben. Die einzige Entschließung der VereintenNationen, die Israel in vollem Umfang umgesetzt hat, ist Resolution425. Diese verlangte den Rückzug der israelischen Truppen ausSüdlibanon. Der Abzug Israels im Mai 2000 und die neue Grenzziehungzwischen beiden Ländern, 18 Jahre nach Beginn des Libanon-Feldzugsvon 1982, wurden von den Vereinten Nationen anerkannt.

Alle anderen Entschließungen, darunter die bis heute umstrittenenResolutionen 194 und 242 konnten die Regierungen in Jerusalemweitgehend ignorieren, weil die internationale Gemeinschaft nichtgewillt war, die Umsetzung ihrer Forderungen politisch odermilitärisch zu erzwingen. Andere waren so ungenau formuliert, dassIsrael sich bis heute mit den arabischen Nachbarn über dieInterpretation der Texte streiten kann.

So verlangte die UN-Resolution 194 vom Dezember 1948, dass Israel«(palästinensischen) Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehrenund mit ihren Nachbarn in Frieden leben möchten, die Rückkehr zumfrühest möglichen Zeitpunkt» ermöglichen müsse. Israel hat bis heutedas von den Palästinensern unter Berufung auf diese Resolutiongeforderte «Recht auf Rückkehr» nicht zuletzt unter Hinweis auf dieunklaren Formulierungen bestritten: Denn wer kann schon überprüfen,welches der «frühest mögliche Zeitpunkt» für die Rückkehr ist, undwelcher Flüchtling mit seinem Nachbarn «in Frieden leben» möchte.

Noch komplizierter ist die Interpretation der Resolution 242, inder Israel nach dem Juni-Krieg von 1967 aufgefordert wurde, sich «vonden besetzten Gebieten» zurückzuziehen. So jedenfalls heißt es in derfranzösischen Fassung der Entschließung. In der englischen Fassungdagegen wurde der bestimmte Artikel ausgelassen. Hier ist die Redevom Rückzug «aus besetzten Gebieten». Israel beruft sich auf dieseFassung, die arabischen Staaten und die Palästinenser dagegen auf diefranzösische Version. Selbst die Zustimmung Israels zu den Verträgenvon Oslo 1993 und allen folgenden Vereinbarungen basieren letztlichauf der unterschiedlichen Interpretation dieses Textes. Der Konfliktzwischen beiden Parteien war damit programmiert.

Auch die beständige israelische Weigerung, die 4. GenferKonvention auf die besetzten Palästinensergebiete anzuwenden, beruhtauf unterschiedlichen Interpretationen. Israel beruft sich darauf,dass die betroffenen Gebiete im Sinne des internationalen Rechtsnicht «besetzt» sind, weil es sich nicht um ehemaliges Staatsgebiethandelt. Allerdings steht Israel mit dieser Interpretation desVölkerrechts, die weder von den USA noch von der Europäischen Unionund vielen anderen Ländern geteilt wird, isoliert da.