Haushalt: Althaus will für Mehrheit im Bundesrat sorgen

In der Union wächst die Bereitschaft, einer raschen Steuersenkung im Bundesrat zuzustimmen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Ich werde alles tun, um das Vorziehen der Steuerreform durch einen Kompromiss unter den unionsregierten Ländern zu ermöglichen. Notfalls wird Thüringen zusammen mit Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat dafür sorgen, dass die notwendige Mehrheit zu Stande kommt.»

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) angekündigt, einem Vorziehen der dritten Steuerreform- Stufe von 2005 auf 2004 in der Länderkammer auch bei einem Nein anderer unionsregierter Länder zuzustimmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der wie Teufel maximal ein Viertel der Steuerreform-Kosten über neue Schulden finanzieren würde, forderte die Bundesregierung auf, endlich klare Einsparvorschläge vorzulegen. «Dann können wir darüber konstruktiv verhandeln.»

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hingegen hält ein Vorziehen der Steuerreform angesichts zu erwartender Steuerausfälle für immer unrealistischer. Die Steuerschätzung Anfang November werde die nächste Hiobsbotschaft bringen, sagte Wulff der Chemnitzer «Freien Presse» (Dienstag). Das Schuldenloch vergrößere sich weiter und die Finanzierung einer Steuerentlastung werde deutlich riskanter. Mehr als ein Viertel der Kosten dürfte nicht durch Schulden finanziert werden.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers schloss sich dieser Haltung an. Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag): «Ich bin für das Vorziehen der Steuerreform. Wir brauchen dringend einen Wachstumsimpuls. Es wäre jedoch das absolute Maximum, diesen Schritt zu einem Viertel über neue Schulden zu finanzieren. Und es wäre besser, da noch vorsichtiger ranzugehen.»

Äußerst skeptisch äußerte sich erneut der Haushalts-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. Eine vorgezogene Steuerreform könne keinesfalls mitgetragen werden, falls dies mit «einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien» und die Verschuldungsgrenze von drei Prozent einher gehe, sagte er am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».