Gesetzentwurf für Finanz-Rettungsplan steht
Berlin/dpa. - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Rettung des deutschen Finanzsystems im Umfang von rund 400 Milliarden Euro steht. Er sieht als zentrales Element unter anderem die Einrichtung eines Sondervermögens «Finanzmarktstabilisierungsfonds» vor.
Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag in Berlin vorliegenden Entwurf hervor. «Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben», heißt es. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe aber zu einer höheren Verschuldung. Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - insbesondere Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.
Die Banken müssen «Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann ihnen dabei Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.
Dem Finanzminister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro erteilt. Damit sollen die Finanzspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden. Das Gesetz sieht eine Garantie-Ermächtigung für den Geldhandel zwischen den Banken (Interbankenmarkt) vor.
Das Finanzministerium werde ermächtigt, für den Fonds Garantien von 400 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben. Dies bezieht sich auf kurzfristige Schulden der Banken mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Übernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen.
