Generalbundesanwalt Generalbundesanwalt: Johannes Schmalzl wirft hin
BERLIN/MZ. - Zuvor hatte sich bereits abgezeichnet, dass er die Mehrheit im Bundesrat verfehlen würde.
Schmalzl sollte nach dem Willen von Union und FDP Amtsinhaberin Monika Harms beerben, die Ende September in den Ruhestand geht, wobei Leutheusser-Schnarrenberger die Federführung hatte. Allerdings wurde ihm vorgeworfen, nicht über die notwendige fachliche Qualifikation zu verfügen. So hatte der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg schriftlich kritisiert, dass der Jurist nur drei Monate Erfahrung als Staatsanwalt habe und damit "weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" liege.
Streit um E-Mail
Verschärfend kam in dieser Woche hinzu, dass Schmalzl sich in einer E-Mail über Rautenbergs angeblich "niederträchtiges Schreiben" beklagte. "Nach meiner Einschätzung fehlt Ihnen jegliche charakterliche Eignung sogar zur Führung einer Kleinstbehörde. Warum haben Sie mich nicht vorher angerufen, bevor Sie so einen Mist schreiben?".
Nach Bekanntwerden der E-Mail sind nun viele der Meinung, es fehle dem 46-Jährigen auch an dem für diesen Posten notwendigen Nervenkostüm. Schließlich sei er für die Terrorismusbekämpfung zuständig. Ein parteipolitisches Profil sei nicht ausreichend.
Der Generalbundesanwalt ist der höchste Staatsanwalt des Bundes. Er leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Eigentlich ist die Strafverfolgung in Deutschland Ländersache. In der Terrorismusverfolgung und bei Spionage geht die Zuständigkeit aber an die Bundesanwaltschaft über. Außerdem ist die Bundesanwaltschaft für Revisionen in Strafprozessen vor dem Bundesgerichtshof zuständig.
Schmalzl ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik der Landes-FDP Baden-Württemberg. Weil sich abzeichnete, dass die SPD-regierten Länder dem Kandidaten in der Bundesratssitzung am Freitag die nötigen Stimmen nicht geben würden, strich Schmalzl die Segel. Vorerst führt Harms Stellvertreter Rainer Griesbaum die Geschäfte. Leutheusser-Schnarrenberger ließ über ihren Sprecher ausrichten, sie könne Schmalzls Schritt "angesichts der verletzenden Diskussion über seine Person nachvollziehen". Die Ministerin werde zügig einen neuen Personalvorschlag machen.
Kritik an Ministerin
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: "In den Schlamassel hat sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst hinein manövriert. Sie hat die Situation und die Beschädigung der Generalbundesanwaltschaft zu verantworten." Als neuer Kandidat ist laut Lischka auch Winfried Schubert, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, im Gespräch. "Schubert ist ein Name, der genannt wird", so Lischka. "Er hat justizielle und strafrechtliche Erfahrung. Außerdem ist er parteilos. Der Name zeigt jedenfalls, dass es durchaus qualifizierte Kandidaten gibt."
Der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag betonte: "Jemand, der Präsident eines Oberlandesgerichts ist, kann sicherlich Generalbundesanwalt sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), monierte, die Ministerin hätte verhindern müssen, dass es überhaupt zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über diese Personalie kommt.
