«Geheimbündelei»-Vorwurf «Geheimbündelei»-Vorwurf: Deutsche Stiftungen in Türkei freigesprochen
Ankara/dpa. - Die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei sind am Dienstag vom Vorwurf der «Geheimbündelei» und der staatsfeindlichen Aktivitäten freigesprochen worden. Mit diesem Urteil eines Staatssicherheitsgericht in Ankara ging ein vor zwei Monaten begonnener Strafprozess zu Ende, der zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt hatte. «Ich bin sehr erleichtert», sagte der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wulf Schönbohm, nach dem Richterspruch.
Wie seinen Kollegen von der Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich- Naumann-Stiftung sowie des deutschen Orient-Instituts drohte Schönbohm wegen «geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates» eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Den Vertretern der vier Stiftungen und des Orientinstituts war vorgeworfen wurden, den Widerstand einer türkischen Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert haben. Die deutsche Seite hatte die Vorwürfe von vornherein als «absurd» zurückgewiesen. Beobachter werteten den Prozess als Teil einer Kampagne EU-feindlicher Kreise in der Türkei.
Die Anklage beruhte im Wesentlichen auf dem Buch eines türkischen Universitätsdozenten, der wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen die Stiftungen einem bis heute nicht aufgeklärten Mordanschlag zum Opfer gefallen war. Der Staatsanwalt, der die Anklage eingereicht hatte, war zuvor wegen eines undurchsichtigen Sex-Skandals seines Amtes enthoben worden.
Der Prozess sei eine «große Belastung» für die Arbeit der Stiftungen gewesen, sagte Wulf Schönbohm von der Adenauer-Stiftung. «Ich habe auf die Unabhängigkeit der Justiz vertraut und habe damit richtig gelegen.» Gegen die CDU-nahe Stiftung sind indes neue Vorwürfe laut geworden. Sie soll eine frühere EU-freundliche Regierungspartei finanziell unterstützt haben. Zurzeit laufen deshalb Voruntersuchungen der türkischen Staatsanwaltschaft.
