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Kommentar zur G20-Politik G20-Gipfel in Hamburg: Nicht mehr als Scheinkompromisse

Von Damir Fras 08.07.2017, 19:13
Nicht einmal Donald Trump hat etwas gegen faire Handelsgeschäfte, solange sie nach seinen Bedingungen laufen.
Nicht einmal Donald Trump hat etwas gegen faire Handelsgeschäfte, solange sie nach seinen Bedingungen laufen. The Canadian Press

Hamburg - Drinnen wurde diniert, draußen randaliert. Sollte die Bundeskanzlerin mit der Ausrichtung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg auch die Absicht verfolgt haben, sich kurz vor der Bundestagswahl noch einmal schnell bei einem Weltereignis positiv in Szene zu setzen, dann ist das gründlich daneben gegangen.

Die Bilder, die in Erinnerung bleiben werden, sind nicht jene der Mächtigen, wie sie andächtig der „Ode an die Freude“ in der Elbphilharmonie lauschen. Es sind die Bilder der brennenden Barrikaden und der Straßenschlachten zwischen Polizei und Vermummten im Schanzenviertel, die sich einprägen werden. Merkels Weltshow geriet zum Fiasko.

Keine inhaltlichen Fortschritte

Auch inhaltlich hat das G20-Treffen nichts gebracht. Man kann es nicht anders sagen. Die als Erfolg verkaufte Einigung auf eine gemeinsame Haltung, wonach sich alle Gipfelteilnehmer für freien und fairen Handel einsetzen wollen, ist in Wirklichkeit nur die Wiederholung eine Formulierung, die ohnehin seit vielen Jahren nicht mehr umstritten ist. Nicht einmal Donald Trump hat etwas gegen faire Handelsgeschäfte, solange sie nach seinen Bedingungen laufen. Und in Sachen Klimaschutz steht nach dem Gipfel von Hamburg auch nur fest: Alle machen mit, nur Trump verweigert sich. Das wussten wir schon vorher.

Damit ist das ganze Problem des G20-Gipfels umschrieben. Es mag ja richtig und wichtig sein, dass sich die Mächtigen dieser Welt zu Unterredungen treffen. Welchen Sinn aber haben solche Treffen, wenn es – erstens – nur Scheinkompromisse in wichtigen Fragen gibt und wenn – zweitens – selbst diese dürftigen Ergebnisse noch nicht einmal bindend sind? Es wäre überdies naiv, darauf zu setzen, dass sich ein Donald Trump noch an die Gipfelbeschlüsse erinnert, sobald er wieder in den USA gelandet ist.

Nach dem Debakel der Hamburger Großveranstaltung gewinnt ein Vorschlag des deutschen Außenministers an Charme. Zwar hat Sigmar Gabriel die Sache auch deswegen in die Welt gesetzt, damit seine SPD auch mal wieder in der Zeitung vorkommt. Doch seine Idee hat was: Sollen doch die G20 künftig am Sitz der Vereinten Nationen in New York tagen.

Ein exklusiver Klub

Die G20 vertreten zwar knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie sind aber dennoch ein exklusiver Klub, der mehr als 170 UN-Mitgliedsstaaten ausschließt. Sich in New York am Rande der jährlich stattfindenden UN-Vollversammlung zu treffen und damit zu zeigen, dass auch das andere dritte Drittel der Menschheit zählt, wäre nicht nur eine schöne Geste, sondern geradezu eine „Ode an die Gemeinsamkeit“. Deren süßen Klängen könnte sich auch ein Isolationist wie Donald Trump nicht entziehen.

Nebenbei bemerkt: Sowohl die New Yorker Polizei als auch die UN-Behörden sind an Veranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern gewöhnt. Sie können damit umgehen.