Fragen und Antworten zum Klöckner-Plan Fragen und Antworten zum Klöckner-Plan: Sind Flüchtlingszentren und tagesaktuelle Obergrenzen denkbar?
Was sieht der Klöckner-Plan vor?
Kern des Plans ist es, an der deutsch-österreichischen Grenze sowie im türkisch-syrischen sowie im türkisch-irakischen Grenzgebiet Flüchtlingszentren zu errichten. Aus diesen Zentren könnten ausgewählte Flüchtlinge, also solche mit einer Bleibeperspektive, immer dann nach Deutschland einreisen, wenn Länder und Kommunen freie Kapazitäten melden. Die Rede ist von tagesaktuellen Kontingenten.
Ist das denkbar?
Nein. Was in der Türkei geschieht, entzieht sich unseren Einflussmöglichkeiten. Was Deutschland anbelangt, müssten diese Flüchtlingszentren die Größe von Kleinstädten haben. Sie zu errichten, könnte allenfalls in Monaten oder Jahren gelingen, nicht aber von heute auf morgen. Im Übrigen ist die SPD unter anderem aus praktischen Gründen gegen dieses Modell. Sie weist darauf hin, dass sich die große Koalition bereits im November auf die Errichtung inländischer Registrierzentren geeinigt habe, ohne dass diese Zentren Wirklichkeit geworden seien. Und schließlich ist der Plan auch rechtlich zweifelhaft, weil der Grundgesetz-Artikel 16 („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ebenso unverändert gilt wie die Genfer Flüchtlingskonvention, unter die die Syrien-Flüchtlinge fallen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagt, was Klöckner vorlege, sei im Herbst schon einmal unter der Überschrift Transitzonen im Gespräch gewesen und von den Sozialdemokraten abgelehnt worden.
Warum wird der Plan dann trotzdem präsentiert und so breit diskutiert?
Klöckner will sich damit offenbar profilieren, weil in Rheinland-Pfalz am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird und sie Ministerpräsidentin werden möchte. Für CDU und CSU bietet der Plan den Vorteil, in einer Situation maximaler Zwietracht den Eindruck von Einigkeit zu erzeugen, weil er praktisch eine Obergrenze beinhaltet – wenn auch keine absolute, sondern lediglich eine tagesaktuelle. Der Plan soll mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt sein, ohne dass dem etwas folgen würde. Es geht um Symbolpolitik zur Abwehr der AfD.
Wird der Plan Realität werden?
Mit großer Sicherheit nicht. Spätestens nach der Wahl in Rheinland-Pfalz dürfte er vom Tisch sein.
