Flüchtlingskrise im Newsticker: Flüchtlingskrise im Newsticker: Angela Merkel ruft zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf

Die Beschlüsse zur Asylpolitik ernten Lob und Kritik

Regeln für Asylbewerber sollen strenger werden

Ein syrisches Kind hat einem Bundespolizisten ein schockierendes Bild geschenkt

Angela Merkel hat vor den UN zur Bekämpfung der Ursachen für Flucht und Vertreibung aufgerufen

Auch Papst Franziskus hat den Weltenlenkern in New York ins Gewissen geredet

+++21:59 Uhr: Angela Merkel ruft vor den UN zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer ersten Rede vor den Vereinten Nationen seit fünf Jahren zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung aufgerufen. „Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist und bleibt Frieden“, sagte Merkel am Freitag beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York, der eine ambitionierte entwicklungspolitische Agenda verabschiedete. Zuvor hatte Papst Franziskus den versammelten Spitzenpolitikern ins Gewissen geredet. Millionen von Menschen würden sich aufgrund von Krieg und Gewalt sowie mangelnden Zukunftsperspektiven und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen zur Flucht gezwungen sehen, sagte Merkel. „Wer das Leid derjenigen sieht, die ihre Heimat hinter sich lassen und sich anderswo Schutz und Zukunft erhoffen, wer auch die Herausforderung für die Länder kennt, die Flüchtlinge aufnehmen, der weiß, dass es letztlich nur eine Lösung gibt: Wir müssen den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken.“

+++17:36 Uhr: Kroatien hebt Grenzblockade für Autos aus Serbien wieder auf+++

Kroatien hat die Sperrung seiner Grenze für serbische Fahrzeuge wieder aufgehoben. Die Grenze sei seit 17.00 Uhr wieder „für alle Autos unabhängig ihres Nummernschildes“ geöffnet, teilte Innenminister Ranko Ostojic am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kroatien hatte angesichts des durch die Schließung der serbisch-ungarischen Grenze ausgelösten Flüchtlingsansturms auf sein Territorium die Grenze zu Serbien vor einigen Tagen für serbische Fahrzeuge gesperrt.

+++16:28 Uhr: Berlin will Zentrum für Westbalkan-Flüchtlinge schaffen+++
In der geplanten neuen Berliner Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee soll vom 1. November an auch ein Zentrum für Westbalkan-Flüchtlinge entstehen. Ziel sei es, deren meist aussichtslose Asylanträge an einem Tag zu bearbeiten, kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag an. Voraussetzung sei, dass dort das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), die Ausländerbehörde, die Polizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand arbeiten könnten, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Der Probelauf dafür erfolge derzeit gerade in dem Polizeigebäude Kruppstraße, sagte Czaja.

+++14.58 Uhr: Kroatien stellt Öffnung der Grenze zu Serbien in Aussicht+++

Kroatien stellt die Aufhebung der Grenzblockade zu Serbien in den kommenden 24 Stunden in Aussicht. Das teilt Ministerpräsident Zoran Milanovic über den Twitter-Account der Regierung mit. Die Grenzen waren wegen des Flüchtlingsandrangs geschlossen worden. In der Folge hatten beide Länder auch den normalen Grenzverkehr sowie Warenlieferungen gestoppt.

+++13:54 Uhr: Syrisches Kind schenkt Bundespolizei schockierendes Bild+++

Ein Flüchtlingskind aus Syrien soll bei der Bundespolizei in Passau ein schockierendes Bild gemalt haben. Die Zeichnung ist zweigeteilt und zeigt zum einen die brutalen Zustände in dem Heimatland und zum anderen das neue Leben in Deutschland. Unter der syrischen Flagge ist ein zerstörtes Haus zu sehen, abgetrennte Gliedmaßen liegen auf der Straße, aus dem Hinterhalt wird geschossen und ein Kind mit einem abgerissenen Fuß läuft an Krücken.

Unter der deutschen Flagge steht ein großes Haus mit einem langen Zufahrtsweg und Menschen mit Koffern. Die deutsche Fahne und die Polizei sind jeweils von roten Herzen umrahmt. „Wie das Kind die beiden Welten sieht, ist schon schwer beeindruckend“, sagte am Freitag der Sprecher Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.

+++12:27 Uhr: NRW-Ministerpräsidentin Kraft zufrieden mit Flüchtlingsgipfel+++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich positiv über den Ausgang des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels in Berlin geäußert. „Das Wichtigste ist, dass der Bund sich verpflichtet hat, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist ja der Flaschenhals, unter dem Länder, Kommunen und die Flüchtlinge selbst leiden“, sagte Kraft am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dass der Bund die Verfahrensbeschleunigung auch schaffe, daran habe er auch ein eigenes finanzielles Interesse. „Es gibt mehr Geld pro Flüchtling. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld.“ Der Bund müsse entsprechend mehr bezahlen, wenn die Verfahren länger dauern.

+++11:27 Uhr: Merkel mit schlechtesten Umfragewerten der Legislaturperiode+++

In der Wählergunst gibt es dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge kaum Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, müsste die CDU/CSU einen Punkt abgeben und käme auf 41 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die SPD läge unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen blieben bei zehn Prozent, die Linke könnte sich um einen Punkt auf neun Prozent verbessern. Die FDP würde nach wie vor nur vier Prozent erreichen, die AfD könnte dagegen zum zweiten Mal in Folge zulegen und würde auf fünf Prozent kommen. In der Liste der zehn wichtigsten Politiker wurden die meisten schlechter als in der vorherigen Umfrage bewertet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stand weiter an der Spitze der Liste. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kam er auf einen Durchschnittswert von 2,1, nachdem er zuvor bei 2,4 gelegen hatte. Trotz leichter Verluste rückte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einem Wert von 2,0 auf Platz zwei auf, gefolgt von dem neu in die Liste aufgenommenen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach mit 1,9. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichte mit 1,9 den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode und landete damit auf Platz vier. Auf den weiteren Plätzen folgten SPD-Chef Sigmar Gabriel, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), Linksfraktionschef Gregor Gysi und am Ende der Rangliste der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Für das „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1225 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

+++11:04 Uhr: Grüne wollen Flüchtlingspaket im Bundesrat zustimmen+++

Die Grünen wollen ungeachtet schwerer Bedenken den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. „Ich bewerte die Einigung positiv“, kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag vor der Bundesratssitzung in Berlin an. Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen unter anderem aus Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg erklärte er: „Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben.“ Damit das beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Donnerstagnacht beschlossene Paket Gesetzeskraft erlangen kann, muss es von mindestens zwei von Grünen mitregierten Ländern im Bundesrat gebilligt werden.

+++8:16 Uhr: Auch Berlins Regierender Bürgermeister zufrieden mit dem Flüchtlingsgipfel+++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als Schritt in die richtige Richtung. Besonders wichtig sei, dass die Zahlungen für Flüchtlinge dynamisch angepasst werden sollen, sagte Müller am Freitag im Inforadio des RBB. Es werde jeweils nachgerechnet, ob die festgelegte, vom Bund zu zahlende Kopfpauschale je Flüchtling und Monat von 670 Euro auch ausgereicht habe. Er begrüßte auch, dass der Bund schnell mehr Personal bereitstelle.

+++7:15 Uhr: Gespaltene Reaktionen auf Asyl-beschluss+++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich nur teilweise zufrieden mit den Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Deutschland. „Das Paket enthält Licht und Schatten“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Online-Ausgabe). Die Finanzzusagen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht ausreichend. Ramelow kündigte an, die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ abzulehnen. „Den Gesetzesvorhaben, die nur auf Abschreckung ausgerichtet sind und Ressourcen für sinnlose Bürokratie binden, konnte ich nicht zustimmen.“

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich indes zufrieden. Für den Moment sei Ländern und Kommunen geholfen, ihren Aufgaben besser gerecht zu werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Immerhin über vier Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung, um die Menschen unterzubringen und eine Integration zu beginnen.“ Das Geld reiche aber nur, wenn es gelinge, den Flüchtlingszustrom in den Griff zu bekommen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach von einer „tragfähigen Lösung für diese schwierige Herausforderung“. Deutschland sei handlungsfähig und zeige in dieser nationalen Frage Geschlossenheit.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah in den Beschlüssen vom Donnerstagabend eine „notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner begrüßte die Zusagen der Bundesregierung. Als Oppositionsführerin in Mainz forderte sie die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, „nun endlich den Kommunen zu helfen und ihnen die tatsächlich bei der Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden Kosten zu erstatten“. Auch müsse Rheinland-Pfalz im Bundesrat der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ zustimmen.

+++7:10 Uhr: De Maizière kritisiert Merkel für Flüchtlingspolitik+++

In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Verantwortung. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte de Mazière am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“ Merkel hatte Anfang September in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. „Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen“, fügte de Maizière hinzu. Kritik an seinem Krisenmanagement wies der Innenminister zurück: Mit dem „Ansturm“ der Flüchtlinge seit August habe er nicht rechnen können, sagte er. De Maizière steht wegen der Flüchtlingskrise bei der Opposition massiv in der Kritik, aber auch der Koalitionspartner SPD ging ihn hart an. Trotz heftiger Kritik der SPD bekräftigte der Innenminister im ZDF seinen Vorstoß für eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern.

+++7:02 Uhr: Frankreich will nicht mehr als vereinbarte 30.000 Flüchtlinge aufnehmen+++

Die französische Regierung will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als die mit den anderen EU-Ländern vereinbarten 30.000. „Es werden nicht mehr sein“, sagte Ministerpräsident Manuel Valls am Donnerstag dem Fernsehsender France 2. „Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen.“ Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden, sagte Valls. Die EU-Innenminister hatten zuletzt eine Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten beschlossen.