Familienpolitik: Familienpolitik: Was Manuela Schwesig plant und schon umgesetzt hat

Berlin - Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit steht bei Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. Frauen verdienen in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Um diese Gender Pay Gap zu verkleinern, plant die Ministerin ein Gesetz, das mehr Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Unternehmen sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Auskunft über die Bezahlung der anderen Kollegen  zu geben. Ein Gesetzesentwurf liegt schon lange vor, doch die Koalitionsparteien sind sich uneins darüber, für welche Betriebe dies gelten soll.

Die Union möchte die Verpflichtung nur für Betriebe über 500 Mitarbeiter. Dadurch würde ein Großteil der Beschäftigten von dieser Neuregelung überhaupt nicht betroffen sein. Schwesig – und auch die Opposition - möchte daher, dass die Regelung für möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt. Die Union ist der Meinung, dass dies zu viel Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen bedeute. Ein Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode kommen, so steht es zumindest im  Koalitionsvertrag.

3,7 Prozent mehr Kinder als noch im Jahr 2015 gehen in die Kita. Das bedeutet: Die Plätze werden knapper und knapper – vor allem in den Städten. 1,1 Milliarden Euro sollen den Ländern in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden, um den Ausbau von Kitas und Kindertagespflege voranzutreiben. Neben dem gemeinsam mit den Ländern entwickelten Qualitätsprozess setzt das Bundesministerium die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung über seine Bundesprogramme fort.

Das Elterngeld Plus, das vor einem Jahr in Kraft trat, gibt Eltern die Möglichkeit, auch während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten zu gehen – und damit Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit zeitlich flexibler miteinander kombinieren – und es vor allem dadurch länger zu beziehen. Eltern können seitdem zwischen dem Elterngeld Plus und dem Basiselterngeld wählen. Letzteres gibt den Paaren aber nur die Möglichkeit maximal 14 Monate mit staatlicher Unterstützung vom Job zu pausieren.

Mit dem Familiengeld will Manuela Schwesig Eltern stärker entlasten und den Paaren so mehr Zeit für ihre Kinder einräumen. Der Vorschlag soll das ElterngeldPlus erweitern. Ein entsprechendes Konzept hatte die Familienministerin vergangenen Montag vorgelegt. Wenn beide Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden reduzieren, sollen sie für zwei Jahre pro Kind monatlich 300 Euro bekommen, sofern das Kind unter acht Jahre ist.

2014 war sie mit einem ähnlichen Modell vor ihrem Koalitionspartner gescheitert. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode ins parlamentarische Verfahren gehen können. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Vorschlag Schwesigs: Die enge Stundenfenster benachteilige andere Familienmodelle, erklärte dazu Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher.