EU-Stabilitätspakt: EU-Stabilitätspakt: Deutschland und Österreich für Modifizierung

Brüssel/ddp. - Deutschland und Österreich setzen sich für eine Modifizierung des EU-Stabilitätspakts ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Pakt nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Donnerstag in Berlin zwar als «flexibel genug». Er habe mit Schüssel aber darüber gesprochen, welche Vorgaben über das Defizitkriterium hinaus für die Beurteilung der Einhaltung des Paktes sinnvoll sein könnten, fügte der deutsche Kanzler hinzu.

Wenn die EU-Kommission eine Diskussion über diese Frage aufnehme, werde sich Deutschland ihr nicht verschließen, sagte Schröder. Auch Schüssel vertrat die Ansicht, die Zeit sei «mehr als reif» für eine «Verbesserung» des Stabilitätspaktes. Man brauche «glaubwürdige Mechanismen», die für Stabilität sorgten, jedoch gleichzeitig Wachstumsimpulse zuließen.

Mit Blick auf Erwägungen, den Beschluss der EU-Finanzminister zum Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, sagte Schröder, er hielte es für «sehr viel sinnvoller», wenn sich die EU-Kommission in der Frage um einen politischen Konsens bemühe. Eine juristische Auseinandersetzung bringe nichts. Auch Schüssel gab zu bedenken, dass ein juristisches Verfahren Jahre dauere. Diese Zeit habe man nicht.

Deutschland und Österreich wollen sich Schröder zufolge zudem für einen erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung einsetzen. Der vorliegende Vorschlag des Verfassungskonvents sei «vernünftig», sagte Schröder. Schröder räumte ein, dass Deutschland und Österreich «in der einen oder anderen Frage» unterschiedlicher Auffassung seien. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Regierungskonferenz daran scheitern könne. Schüssel forderte ein «balanciertes Institutionenpaket», in dem alle Länder repräsentiert sind.