Energiepolitik Energiepolitik: Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel
Berlin/dpa. - Die Steuerfreiheit für umweltfreundliche Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Danach soll auf Biodiesel eine Steuer von zehnCent je Liter fällig werden, auf beigemischten Biosprit sowie auf Pflanzenöl als Kraftstoff jeweils 15 Cent. Landwirte können entgegen ersten Plänen reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken.
Die Bundesregierung begründet den Schritt mit der Umsetzung vonEU-Vorgaben und einer «Überförderung» von Biokraftstoffen. Diesewürden auch künftig gestützt. So sei eine Pflicht zur Beimischung in«üblichen» Kraftstoff geplant. Der Bauernverband forderte weitereNachbesserungen. Auch Unionspolitiker sprachen sich für zusätzlicheSchritte aus, um Biokraftstoff-Herstellern eine Perspektive zu geben.Für die FDP ist der Beimischungszwang der falsche Weg. Zu befürchtenseien Produktionsverlagerungen. Die Grünen sprachen vonVertrauensbruch. Der Bundesrat muss den Plänen nicht zustimmen.
Nach den Plänen der Vorgängerregierung sollten Autofahrer denumweltschonenden Sprit bis zum Jahr 2009 steuerfrei tanken können.Rot-Grün wollte damit die Markteinführung von Biokraftstoffenvorantreiben. An Tankstellen waren die Biokraftstoff-Preise und damitauch die Gewinne der Anbieter zuletzt aber kräftig gestiegen -immer parallel zu höheren Preisen für fossile Kraftstoffe.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Gesetzentwurffür ein neues Energiesteuergesetz. In einer Regierungsbefragung desBundestages verwies er darauf, dass ohne Umsetzung der Pläne hoheStrafzahlungen an die EU drohten. Biokraftstoff werde weiterhingefördert, künftig aber nicht über Steuervergünstigungen. So soll dieMineralölwirtschaft verpflichtet werden, fossilen Kraftstoffenbestimmte Anteile Biokraftstoff beizumischen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks verwies darauf, dass diePreise für Biosprit mit einem Abstand von zehn Cent genauso gestiegenseien wie für fossilen Kraftstoff, obwohl die Produktion nicht teurergeworden sei. So würden seit Jahren steigende Gewinne abgeschöpft.Eine Biokraftstoff-Quote solle in einem weiteren Gesetzvoraussichtlich zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Ziel sei einAnteil von 5,75 Prozent, den Mineralölkonzerne jeweils «flexibel»umsetzen müssten. Dies sei eine garantierte Absatzmenge fürHersteller von Biokraftstoff. «Was will man da noch mehr», sagteHendricks. Hersteller fordern dagegen ein Begünstigung bis 2009. Diejetzigen Pläne seien massive Eingriffe in bestehende Verträge.
Anders als zunächst geplant bleibt es bei der steuerlichenBegünstigung kleinerer Blockheizkraftwerke. Dies betrifft Anlagen derKraft-Wärme-Koppelung mit einer Leistung von bis zu zwei Megawatt.Auch beim Autogas ändert sich nichts: Erdgas wird bis 2020 undFlüssiggas bis 2009 für den Einsatz in Motoren steuerlich begünstigt.
Von der Steuer befreit wird künftig der Einsatz von Erdgas zurStromerzeugung, das mit immer schon unversteuerter Kohle undKernbrennstoff (Uran) zur Stromerzeugung gleichgestellt wird. Bei derkünftig fälligen Besteuerung von Heizkohle ist mit einerdurchschnittlichen Belastung von 0,22 Euro pro QuadratmeterWohnfläche und Jahr zu rechnen. Für eine 50 Quadratmeter großeWohnung bedeutet dies eine Belastung von rund 11 Euro pro Jahr.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verwies darauf, dassenergieintensive Industrien auf Antrag von der Ökosteuer befreitwürden. Betroffen seien etwa Glashersteller, die Metall- undChemieindustrie. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.
