Einsatz in Afghanistan: Einsatz in Afghanistan: Bundeswehr bleibt weitere zwölf Monate im Land

Berlin/ddp. - Ein entsprechendes Mandat beschloss derBundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit. In namentlicherAbstimmung votierten 454 Parlamentarier für das Mandat. 79Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Teil des Mandatsist auch der bisher getrennt laufende Einsatz von«Tornado»-Aufklärungsflugzeugen.

In der Debatte warben Bundesregierung, Koalitionsfraktionen unddie FDP für die Fortsetzung des Anfang 2002 begonnenenBundeswehrengagements am Hindukusch. Die Grünen bekundetenmehrheitlich Zustimmung zum ISAF-Einsatz. Bei ihnen ist aber der«Tornado»-Einsatz umstritten, weshalb sich die meistenGrünen-Abgeordneten gemäß der Forderungen des jüngstenSonderparteitages enthielten. Strikt gegen den Bundeswehr-Einsatz warnur die Links-Fraktion.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ergriff in derDebatte nicht das Wort. Er rechtfertigte aber im ZDF-«Morgenmagazin»den Einsatz. «Die Bürger in Deutschland müssen erkennen, dass eswichtig ist, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor diewesentlich größere Dimension Deutschland erreicht», betonte derMinister. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Lage in Afghanistanhabe sich verschlechtert.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)warnte, es wäre «völlig falsch», das zivile und militärischeEngagement gegeneinander auszuspielen. Der zivile Wiederaufbau stündein Afghanistan ohne die militärische Unterstützung «auf verlorenemPosten». Deutschland müsse der afghanischen Regierung beistehen,damit es nicht mehr zu Menschenrechtsverletzungen wie unter derTaliban-Herrschaft komme. Sie verwies wie auch andere Redner aufgroße Fortschritte beim Schulbesuch von Kindern und imGesundheitswesen. Dies dürfe nicht gefährdet werden.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart vonKlaeden (CDU), betonte: «Wir dürfen nicht wackeln». Es gehe beimEinsatz in Afghanistan neben der Sicherheit Deutschlands auch um dasVertrauen der Afghanen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Einsatzsei nicht nur ein Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk. Esgehe auch «ganz handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit.»Der FDP-Chef warnte, nach einem Rückzug würde Kabul sofort wieder zur«Hauptstadt des weltweiten Terrorismus».

Linke-Parteichef Lothar Bisky kritisierte den Einsatz derBundeswehr in Afghanistan grundsätzlich. Der ISAF-Einsatz seigemessen an seinen Zielen gescheitert. Die ISAF mutiere «immer mehrzur Kampftruppe». Dies werde durch den «Tornado»-Einsatz weiterbefördert. Die Unterstützung Afghanistans könne aber nur zivilgeleistet werden, fügte Bisky hinzu. Dazu sei ein «sofortigerStrategiewechsel» nötig.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte klar, dass ihreFraktion mehrheitlich für den ISAF-Einsatz sei. Künast warf zugleichder Bundesregierung ein «halbherziges» Engagement beim zivilen AufbauAfghanistans vor. Die Grünen könnten der Regierung daher nichteinfach Prokura für ein «Weiter so» geben. Die Grünen-Fraktionschefinforderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach Afghanistan zureisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.