Mauer keine syrischen Flüchtlinge: Donald Trump und die Immigration: Mauer zu Mexiko und weitere Maßnahmen des US-Präsidenten

Berlin - „Build the wall, build the wall“ (Bau die Mauer, bau die Mauer“) war einer der Sprechchöre, mit denen US-Präsident Donald Trump bei seinen Wahlkampfauftritten gefeiert wurde.
In seiner ersten Amtswoche hat Trump nun den Mauerbau angeordnet –und einige andere Verschärfung der Immigrationspolitik. Er verspreche „Würde und Gleichheit für jeden“, sagte er dazu. „Ich werde, das verspreche ich Ihnen, ein Präsident für alle sein.“ Das Wort „alle“ hat aber offenbar bei Trump enge Grenzen.

Eine Übersicht

Die Mauer: 3200 Kilometer lang ist die Grenze zu den USA, an einigen Stellen gibt es bereits einen Grenzzaun. Trump will nun eine durchgängige Mauer bauen, um illegale Einwanderung aus Mexiko und Drogenhandel zu verhindern. Zahlen soll das eigentlich Mexiko. Das Nachbarland allerdings lehnt ab. Also zahlt erst einmal die USA: Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben schon Zustimmung signalisiert. Mögliche Kosten laut Experten: 18,5 Milliarden Euro.

Weiteres Problem neben den Kosten: Die Grenze verläuft zum Teil über Privatgrund - es könnte Rechtsstreitigkeiten geben. Und: Viele illegale Einwanderer kommen gar nicht über die grüne Grenze. Illegale Immigranten sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in den USA: Sie stellen einen großen Teil der Billiglohn-Arbeiter.

Mehr Personal: Zusätzlich 5000 Grenzbeamte will Trump einstellen, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Dekret-Entwürfe. Außerdem solle die Zahl der Zollfahnder der Bundesbehörde ICE verdreifacht werden. Sie sollen außerdem mehr Kompetenzen bekommen. Problem: Personalmangel. Schon die bisherige Soll-Zahl der Beamten ist nicht erreicht worden.

Städte-Asyl: Die etwa drei Dutzend so genannten „Sanctuary Cities“, die bei Abschiebungen nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten, sollen Ärger bekommen. Ihnen sollen finanzielle Unterstützungsleistungen gestrichen werden.

Flüchtlinge: Syrische Flüchtlinge sollen gar nicht mehr ins Land gelassen werden, alle weiteren für zunächst 100 Tage nicht, berichtet die „New York Times“. Danach soll die Immigration aus muslimischen Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen stark eingeschränkt werden. Die Obergrenze für die jährliche Flüchtlingsaufnahme soll in dem 320-Millionen-Einwohner-Land USA von 110.000 auf 50.000 sinken.

Die oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. „Der Präsident wendet unserer Geschichte und unseren Werten als stolzer Nation von Immigranten den Rücken zu“, sagte die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Weder Mauerbau noch Strafen für „Sanctuary Cities“ machten die USA sicherer.

Joanne Lin von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union sagte, Trump ermögliche es der Polizei auszurasten. „Der Angstfaktor wird exponenziell steigen.“