Dekret unterzeichnet Trump ordnet Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an
Washington - Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Drogenhandel und illegale Einwanderung soll aufgehalten werden
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Mexiko soll „zu 100 Prozent” für die Kosten aufkommen
Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
Mexikos Präsident wegen Treffens mit Trump in der Kritik
Angesichts der Mauerpläne von Präsident Trump wächst in Mexiko die Kritik am vorgesehenen Treffen des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto mit seinem US-Kollegen. Politiker verschiedener Parteien forderten am Mittwoch, das für kommende Woche avisierte Treffen abzusagen. „Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen“, sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda im Radiosender Fórmula.
Der einflussreiche Linkspolitiker Cuauhtémoc Cárdenas sagte: „Ich finde, das Mindeste in dieser Situation wäre, den Besuch in den USA abzusagen und eine würdevolle Position für Mexiko zu suchen.“ Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala schrieb auf Twitter: „Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken.“
Für die Umsetzung des markantesten Wahlkampfversprechens von Donald Trump veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Dem Fernsehsender ABC sagte Trump, der tatsächliche Baustart sei „in einigen Monaten“ vorgesehen. (dpa)
