Die Grünen: Die Grünen: Steffi Lemke will zurück in den Bundestag

Magdeburg/MZ. - Franziska Latta war nicht da. Die 28-jährige Landtagsabgeordnete war - im Gegensatz zu ihren Fraktionskollegen - nicht zum Landesparteitag der Grünen delegiert. Das verwundert nicht wirklich angesichts der Debatte, die Latta mit ihrem Wunsch ausgelöst hatte, ihr Mandat für drei Monate zugunsten ihres Studiums ruhen zu lassen - bei vollen Bezügen wohlgemerkt. Seit Sommer schwelt die Diskussion in Partei und Fraktion über Lattas mangelndes Engagement - seit Anfang dieser Woche auch öffentlich.

Schatten auf Parteitag

Die Querelen überschatteten ein wenig den Parteitag, auf dem die Grünen ihren Bundestagswahlkampf 2013 einläuten wollten. Mit Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und dem Magdeburger Stephan Bischoff will die Partei erstmals zwei Kandidaten nach Berlin schicken. Fraktionsvizin und Parteichefin Cornelia Lüddemann reagierte daher spitz auf die Frage, wo Latta denn stecke: „Bei einer Anti-Nazi-Demo in Dessau, da macht sie wenigstens was vernünftiges.“

Keine Frage, das Thema Latta beschäftigt die Partei auch weiter, nachdem die Hallenserin erklärt hatte, ihr Studium zugunsten ihres Landtagsmandats aufzugeben (die MZ berichtete). „Ich hätte eine andere Entscheidung bevorzugt“, sagte der Co-Vorsitzende der Landes-Grünen, Sebastian Lüddecke. Und: „Das bedeutet auch, dass wir sie beim Wort nehmen und ihr Versprechen an ihren Taten messen werden.“ Zudem schob Lüddecke hinterher, dass es „viele positive Beispiele gibt“, dass Studium und Landtagsarbeit parallel möglich seien.

Gänzlich ohne Debatte verlief hingegen die Nominierung von Steffi Lemke für den Spitzenplatz auf der Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl. Die 44-Jährige gilt als die profilierteste Politikerin, die der Landesverband derzeit hat. Wenngleich Lemke in erster Linie in Berlin wirkt - seit zehn Jahren organisiert sie dort als politische Geschäftsführerin die Wahlkämpfe ihrer Partei. Vor vier Jahren hatte sich Lemke bei der Kandidatur um den Spitzenplatz noch ihrer innerparteilichen Widersacherin Undine Kurth aus Quedlinburg beugen müssen. Ein drittes Mal will die für Naturschutzfragen zuständige Innenarchitektin jedoch nicht für den Bundestag kandidieren - Lemkes Weg ins Parlament dürfte damit sicher sein. Lemke gab zwar als Wahlkampfziel eine rot-grüne Bundesregierung aus, will aber den künftigen Partner dabei nicht schonen: „Ich will den stärksten und eigenständigsten grünen Wahlkampf, den wir jemals in unserer Geschichte gemacht haben“, so Lemke. Zudem sei ihr Ziel, erstmals nicht nur einen, sondern zwei Sitze für die Landespartei im Bundestag zu erkämpfen. Den zweiten Stuhl soll der 29-jährige Stephan Bischoff bekommen. Das Duo bekam denn auch ein Tandem geschenkt.

Attacke gegen die Regierung

Landtagsfraktionschefin Claudia Dalbert attackierte während ihrer Rede die Landesregierung und deren Chef, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), heftig. Dalberts Stoßrichtung war die Dessauer Fördermittelaffäre, bei der Firmen rechtswidrig staatliche Unterstützung kassierten und gleichzeitig teilweise für den CDU-Kreisverband Dessau spendeten. Haseloff war zur Zeit der Fördermittelzahlungen Wirtschaftsminister. Wenn es einen Zusammenhang zwischen Fördermittelvergabe und Spenden gebe, so Dalbert, „dann hat die CDU einen massiven Parteispendenskandal an der Backe“. Dalbert fragte zudem, ob die Landesregierung den Skandal vertuschen wolle. Ob dem so ist, soll ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären, der am kommenden Donnerstag eingesetzt wird.