DDR-Geschichte: DDR-Geschichte: Erich Honecker sprach von «Siegerjustiz»

Berlin/dpa. - In Moskau erfuhr Erich Honecker von der Anklage aus Berlin. Vor 20 Jahren, am 15. Mai 1992, klagte die Staatsanwaltschaft nach monatelangen Ermittlungen den früheren Staats- und SED-Parteichef wegen der Todesschüsse auf DDR-Flüchtlinge an. Der greise und schwer kranke Ex-Spitzenfunktionär war zuvor mit seiner Frau Margot in die chilenische Botschaft in der russischen Hauptstadt geflüchtet. Nach Deutschland zurück wollte er nicht. Doch nach wochenlangem Tauziehen wurde Erich Honecker Ende Juli 1992 nach Berlin in die Untersuchungshaft gebracht. Seine Frau Margot, frühere DDR-Volksbildungsministerin, flog von Moskau für immer ins chilenische Exil.

Bis zum Schluss hielt Politfunktionär Honecker stur an seinem Weltbild fest, Reue oder kritisches Nachdenken waren nicht zu erkennen. Der Prozess gegen ihn sei Rache und Fortsetzung des Kalten Krieges, geprägt von Siegermentalität, notierte Honecker in der U-Haft. Das Gefängnis-Tagebuch mit dem Titel „Letzte Aufzeichnungen“ erschien erst im Februar dieses Jahres. „... man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich“, schrieb Honecker.

Ehefrau Margot hielt die Notizen ihres Mannes fast 20 Jahre unter Verschluss. Im Vorwort begründete die mittlerweile 85-Jährige die Veröffentlichung nun so: Die Aufzeichnungen könnten einige Wahrheiten ins Licht rücken „inmitten der Lügen, Fälschungen und Verleumdungen“. Es klingt wie ein politisches Vermächtnis.

Das Verfahren sollte auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten, es gab hohe Erwartungen. Als im November 1992 der als historisch eingestufte Prozess in Berlin begann, reckte der alte Kommunist kämpferisch die geballte Faust in die Höhe. Neben Erich Honecker waren fünf weitere Ex-SED-Funktionäre angeklagt, darunter der frühere Stasi-Chef Erich Mielke, Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler sowie der einstige DDR-Ministerpräsident Willi Stoph.

Sie waren Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, des militärischen Führungszirkels. Auf einer Sitzung des Gremiums soll Honecker geäußert haben, dass bei Versuchen von Flüchtlingen, die Grenze zu durchbrechen, rücksichtlos von der Schusswaffe Gebrauch zu machen sei.

Doch zu einer Bewertung von Honeckers Rolle kam das Gericht nicht mehr. Anfang 1993 ordnete das Berliner Verfassungsgericht die Einstellung des Prozesses gegen den Krebskranken an. Nach 169 Tagen Haft verließ der einstige DDR-Spitzenmann am 13. Januar Deutschland und flog zu seiner Frau sowie zu Tochter Sonja und den Enkeln.Erich Honecker starb am 29. Mai 1994 im Alter von 81 Jahren im Exil in Santiago de Chile. Am 25. August dieses Jahres wäre er 100 Jahre alt geworden.

Die politische Verantwortung für die Maueropfer hatte Honecker zwar vor Gericht eingeräumt. Aber er bestritt jede „juristische oder moralische Schuld“. Allein an der Berliner Mauer starben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mindestens 136 Menschen durch das DDR-Grenzregime.

Zu Honeckers politischem Nachlass gehören auch diese Äußerungen: „Eine Diktatur, wie man sie der DDR unterstellt, hat so nicht existiert.“ Und: „Die BRD ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat der Rechten“. Es sei Klassenjustiz, „die sich nicht von der der Nazis unterscheidet“, schrieb Honecker.Die DDR habe keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, notierte der einstige Dachdeckergehilfe in der Untersuchungshaft vor dem Prozess. Maueropfer? „Dass an der Grenze geschossen wurde, war nichts Besonderes. An fast allen Grenzen wird geschossen, wenn diese verletzt werden“, so Honecker. „Wir haben mit der DDR gezeigt, dass Sozialismus möglich ist. Das wird bleiben.“