CDU kündigt Steuersenkung für Wahlprogramm an

Berlin/dpa. - Die CDU hat für ihr Wahlprogramm eine deutliche Steuerentlastung angekündigt. Es wird «eine Steuerreform mit einer Steuersenkung in unserem Wahlprogramm als Zusage geben», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Das Ziel sei, unter anderem heimliche Steuererhöhungen infolge von Lohnzuwächsen abzumildern, die etwa in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro oder mehr lägen. Er wandte sich gegen Kritiker aus den eigenen Reihen und sagte, dies sei finanzierbar. Ein Teil des künftigen Wachstums werde auch verwendet, um Schulden zurück zu zahlen und in Bildung zu investieren.

Kauder kündigte eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Wahlprogramm der Union an. «Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden», sagte der Fraktionschef. «Das wird die einzige Koalitionsaussage sein, die wir machen.» Die CDU will nach seinen Angaben im Wahlprogramm auch einen Ausstieg aus dem Atomausstieg festschreiben. Die Union wolle auch in Zukunft auf Kernenergie setzen und deshalb die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke gemeinsam mit der FDP verlängern. Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll Ende Juni beschlossen werden.