CDU-Affäre CDU-Affäre: Berliner SPD fordert erneut Rücktritt Landowskys
Berlin/dpa. - Landowsky sprach von Erpressung und lehnte einen Rücktritt weiter ab. Er werde in den nächsten Wochen am geplanten politischen Programm teilnehmen, unterstrich er bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jungen Union Berlin. Rückendeckung bekam er vom Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen. Andere Regierungskoalitionen in Berlin wären «Betrug am Wähler», sagte Diepgen zu Überlegungen, nach Neuwahlen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS zu bilden.
«Die SPD versucht uns zu erpressen, was bilden die sich eigentlich ein mit ihren 22 Prozent?», fragte Landowsky mit Hinweis auf das Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor eineinhalb Jahren.
Strieder sagte, Landowsky sei verantwortlich für die gravierende Schieflage der Bankgesellschaft Berlin und er habe die Berliner CDU- Spendenaffäre ausgelöst. Landowsky hatte 40 000 Mark in bar von Geschäftsleuten der Immobilienfirma Aubis angenommen, die zeitnah einen Millionenkredit von einer Tochter der Berliner Bankgesellschaft erhalten hat. An deren Spitze stand Landowsky. Den Bankposten musste Landowsky unterdessen aufgeben. Von seiner Partei wurde er offiziell gerügt, weil er entgegen den Statuten die Spende in bar annahm.
«Die Vorgänge in der Bankgesellschaft und die Verstrickung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in gesetzwidrige Geschäfte, in Parteispenden und schwarzen Kassen lassen einen Fortbestand der Koalition mit Landowsky nicht zu», betonte Strieder. Landowsky als früherer Vorstand der Berliner Hypothekenbank sei persönlich verantwortlich für die enormen Wertberichtigungen bei den Immobilienkrediten. «Acht Milliarden Mark sind weg», sagte Strieder. Durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bank und damit ausbleibende Dividenden wird ein Nachtragshaushalt für das Land Berlin notwendig.
Neuwahlen gelten auch innerhalb der SPD als Risiko. Die Sozialdemokraten hatten 1999 nur 22,4 Prozent erhalten, dicht gefolgt von der PDS mit 17,7 Prozent. Stärkste Kraft wurde die CDU mit 40,8 Prozent. Das PDS-Zugpferd Gregor Gysi hatte vor wenigen Tagen eine Kandidatur als Berliner PDS-Spitzenkandidat bei Neuwahlen «in diesem Jahr» ausgeschlossen.
