Bundestag: Bundestag: Ex-Terrorist Christian Klar arbeitet für Linken-Abgeordneten

Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll, so steht es im Strafvollzugsgesetz von 1977, dem Gefangenen ermöglichen, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Am Freitag stellte sich heraus, dass dieses Ziel wieder einmal – wenn auch in diesem Fall erst nach sehr langer Zeit – erreicht worden ist. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, handelte es sich bei dem erfolgreich Resozialisierten nicht um den wegen neunfachen Mordes vor Jahrzehnten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar.

Aber dass Klar die Resozialisierung ausgerechnet mit Hilfe des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gelingt, in dessen Parlamentsbüro er offenbar schon seit Jahren als „freier Unternehmer“ (Dehm) die Website des Abgeordneten betreut, versetzt einige in Wut.

Christian Klar ist heute 63 Jahre alt. Der Sohn einer Gymnasiallehrerin und des damaligen Vizepräsidenten des Oberschulamtes Karlsruhe war 33, als er im Jahr 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart – unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und des Mordes an Schleyers Fahrer und seinem Leibwächter – verurteilt wurde. Er war – zusammen mit der ebenfalls wegen neunfachen Mordes 1985 verurteilten Brigitte Mohnhaupt – einer der berüchtigtsten Terroristen der sogenannten zweiten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF). Vor allem seine Weigerung, öffentlich Reue zu bekunden („In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“), dürfte im Mai 2007 seine Begnadigung durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ebenso verhindert haben wie seine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Das Ergebnis der zeitweise äußerst heftig geführten Kontroverse um die Haftdauer Klars war, dass er letztlich so behandelt wurde wie jeder andere Mörder auch. Das bedeutet, seine Entlassung wurde mit keinem Reue-Bekenntnis verknüpft. Als er im Dezember 2008 schließlich die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen konnte, hatte er – inklusive Untersuchungshaft – 26 Jahre im Gefängnis verbracht. Seitdem soll er sich unter anderem als Kraftfahrer durchgeschlagen haben.

„Warum beschäftige DIESER Abgeordnete einen Ex-Terroristen?“, fragte die „Bild“-Zeitung am Freitag mit großem Foto von Diether Dehm. Die Frage lässt sich beantworten: Zum Leben in „sozialer Verantwortung“ ohne Straftaten gehört ein eigenes Einkommen. Der Bundestag sorgt übrigens dafür, dass Klars Beschäftigung ein prekäres Arbeitsverhältnisses bleibt. Er verweigert ihm – wie dem bis heute aktiven Rechtsextremisten Uwe Meenen, der dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt zuarbeitet – den Hausausweis, der zum unbeschränkten Zugang berechtigt.