Bundestag berät über Unterhaltsrecht

Berlin/dpa. - Der Bundestag wird heute abschließend über das neue Unterhaltsrecht, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten sowie über eine Neufassung der Telefonüberwachung beraten. Für alle Gesetzesvorhaben der Regierung wird mit einer Mehrheit gerechnet.

Das reformierte Unterhaltsrecht wird auch von FDP und Grünen unterstützt. Künftig hat bei einer Trennung der Eltern das Kindeswohl absoluten Vorrang.

Auf heftigen Widerstand bei der Opposition und von vielen Gruppen außerhalb des Parlaments stößt hingegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Danach werden künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt. Ebenso auf Kritik stößt die Neufassung der Telekommunikationsüberwachung. Anwälte, Ärzte und Journalisten monieren, dass sie keinen absoluten Schutz vor Überwachung genießen und befürchten eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu Klienten, Patienten und Informanten.