Bundesregierung Bundesregierung: Weitere Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub
Osnabrück/Berlin/ddp. - Wie die «Hannoversche AllgemeineZeitung» und «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung aufRegierungskreise berichteten, griffen vier weitere SPD-Minister im Urlaub auf ihre Dienstwagen zurück. Es handle sich um Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin HeidemarieWieczorek-Zeul. Außerdem sollen auch CSU-Chef Horst Seehofer inseiner Zeit als Landwirtschaftsminister und seine Amtsnachfolgerin Ilse Aigner ihre Fahrzeuge im Urlaub genutzt haben. Gabriel und Seehofer wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.
Den Berichten zufolge habe Scholz seinen Ministerwagen währendeines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs inDeutschland genutzt, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten inDeutschland, Österreich und Italien. Gabriel habe während einesKurzurlaubs in Deutschland auf sein Fahrzeug zurückgegriffen, währendWieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An-und Abreise eingesetzt habe. Seehofer und Aigner sollen die Fahrzeugebei Urlauben in Deutschland genutzt haben.
Gabriel widersprach den Presseberichten: Er habe sich zweimal ausdem Dienst an den Urlaubsort fahren lassen. Aber er habe seinenDienstwagen im Urlaub nicht benutzt, sagte der Minister. DieMeldungen seien falsch. Er wies darauf hin, dass er diese Fahrtengesondert abgerechnet habe.
Auch Seehofer wies die Vorwürfe zurück. Das sei völlig lächerlich,sagte der CSU-Politiker. Er sei schon seit über zehn Jahren nichtmehr im Urlaub im Ausland gewesen. Bei der besagten Fahrt gehe es umeine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz inIngolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, demHerkunftsort seiner Frau Karin. «Diese Fahrt ist privat deklariertund versteuert und damit rechtlich völlig in Ordnung», sagteSeehofer. Er verstehe die Welt nicht mehr, dass das jetzt mit derDienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt in Zusammenhang gebracht werde.
Das Entwicklungsministerium wies die Anschuldigungen ebenfallszurück. Wenn die Ministerin Urlaub mache, tue sie das in Deutschland,sagte ein Sprecher. Für die «Hinfahrt zum und die Rückfahrt vominländischen Urlaubsort» nutze Wieczorek-Zeul den Dienstwagen.«Während ihres Urlaubs benutzt die Ministerin ihren Dienstwagen nie»,betonte der Sprecher. Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zweckewerde abgerechnet.
Hintergrund der Berichterstattung ist laut «Neue OsnabrückerZeitung» eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Alexander Bonde(Grüne) vom 27. Juli, der die Bundesregierung nach dem Einsatz derDienstfahrzeuge gefragt hatte.
