Bundesregierung plant Reform der Ausbildung Bundesregierung plant Reform der Ausbildung: Pflegereform könnte durch Grünen-Veto verhindert werden
Selbst in den Reihen der großen Koalition gibt es Kritiker, was aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse vernachlässigbar wäre. Doch nun zeichnet sich ab, dass die Pläne von Union und SPD, die Ausbildung für die Kranken-, Alten-, und Kinderkrankenpflege zusammen zu legen, ohne grundlegende Änderungen komplett scheitern könnten. Grünen-Politiker auf Bundes- und Landesebene machten am Mittwoch deutlich, dass sie dem Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen werden. Das spielt für den Bundestag keine Rolle, wohl aber für den Bundesrat: Dort hat die große Koalition keine eigene Mehrheit, was sich auch nach den anstehenden Landtagswahlen nicht ändern dürfte. Eine Mehrheit ist aber notwendig, denn das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Die große Koalition will die Pflegeausbildung zusammenlegen, weil sie sich davon insgesamt eine Erhöhung der Attraktivität des Berufes erhofft. Ziel ist insbesondere die Gewinnung von Altenpflegern. Hier herrscht schon heute erheblicher Mangel, der angesichts der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen immer größer wird. Mit der besseren Durchlässigkeit zwischen den Berufen will man insbesondere erreichen, dass die Altenpfleger besser verdienen, denn sie bekommen derzeit deutlich weniger Geld als die Krankenpfleger.
„Super-GAU“ für die Pflege´
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens und ihre Bundestags-Kollegin Elisabeth Scharfenberg sprachen jedoch von einem „Super-GAU“ für die Pflege. Wenn künftig in einer gemeinsamen dreijährigen Ausbildung all das vermittelt werden solle, was bisher in jedem Beruf einzeln gelehrt worden sei, könne das nur zu einem Wissensverlust führen. „Wir brauchen auch angesichts des medizinischen Fortschritts mehr Spezialisten und nicht mehr Generalisten“, sagte Scharfenberg. Steffens betonte, es fehlten Untersuchungen darüber, ob die Reform tatsächlich mehr junge Menschen anziehe. Für NRW prognostizierte sie im Gegenteil sogar einen Abbau von Tausenden Ausbildungsplätzen, da die Reform deren Finanzierung verschlechtere. „Allein auf Grund einer Vermutung ein Experiment in derartigem Ausmaß zu starten, ist fahrlässig“, kritisierte die Pflegeexpertin Scharfenberg.
Zusammen mit einer Vielzahl von Verbände der Alten- und Kinderkrankenpflege verlangten die Grünen ein Moratorium für die Gesetzespläne, bis die offenen Fragen geklärt und alle Kritikpunkte beseitigt seien. Auch die Kosten der Reform, die nach den Plänen der großen Koalition bereits im Sommer endgültig beschlossen werden soll, sind nach Darstellung der Kritiker nicht seriös gerechnet. Sie beruhten auf einem Gutachten auf Basis veralteter Zahlen.
Grüne nicht generell gegen Zusammenlegung
Die Grünen sprachen sich allerdings nicht generell gegen eine Zusammenlegung aus: Denkbar sei etwa eine zweijährige gemeinsamen Ausbildung mit einer anschließenden einjährigen Spezialisierung. Alternativ müsse die Kinderkrankenpflege komplett ausgenommen werden, da sie quasi nichts mit der Alten- oder Krankenpflege für Erwachsene zu tun habe. „Aus drei Berufen einen zu machen, dieser Rechnung geht nicht auf“, sagte Scharfenberg.
Die SPD wies die Forderungen nach einem Moratorium postwendend zurück. Die Reform der Pflegeberufe werde schon seit Jahren diskutiert und sei seit 2012 zwischen Bund und Ländern Konsens. Eine weitere Verzögerung oder ein Moratorium gefährde die Deckung des künftigen Bedarfs an Pflegekräften, so die Sozialdemokraten. Die Union äußerte sich zunächst nicht. In der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die die Reform kritisch sehen.
