Brandenburg: Brandenburg: Schönbohm macht Enkelmann keinen Stasi-Vorwurf mehr

Potsdam/Berlin/dpa. - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm(CDU) hat sich verpflichtet, den Stasi-Vorwurf gegen die Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann nicht zu wiederholen. Die geforderteUnterlassungserklärung sei am Montag fristgerecht per Fax übermitteltworden, sagte Schönbohm der dpa bei einem Redaktionsbesuch in Berlin.Er werde den Vorwurf nicht wiederholen. Es habe sich um eineVerwechslung gehandelt. Zugleich bekräftigte er seine Weigerung, sichbei Enkelmann zu entschuldigen. Diese zeigte sich enttäuscht.

Schönbohm hatte Enkelmann bei einer Wahlkampf-Kundgebung mit derUnions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am vergangenenDonnerstag in Potsdam als Inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin (IM)bezeichnet. Im Anschluss hatte er seinen Irrtum eingeräumt. Enkelmannerstattete Strafanzeige wegen Verleumdung und verlangte eineEntschuldigung des CDU-Landesvorsitzenden.

Auch die von Enkelmann beauftragte Anwaltskanzlei von Peter-Michael Diestel bestätigte, dass die Unterlassungserklärungfristgerecht per Fax eingegangen sei. Darin erkenne Schönbohm aucheine mögliche Vertragsstrafe an, falls er den Vorwurf dochwiederholen sollte. Zudem übernehme er die Anwaltskosten Enkelmanns.

Schönbohm sieht keine Notwendigkeit, sich ausdrücklich beiEnkelmann zu entschuldigen. Er habe bereits öffentlich bedauert, dasser Enkelmann mit dem Linkspartei-Landtagsabgeordneten Hans-JürgenScharfenberg verwechselt habe. «Wenn ich etwas bedauere, gebe ich zu,dass etwas nicht in Ordnung ist», sagte der CDU-Politiker.

Enkelmann sagte der dpa, sie bleibe bei ihrer Forderung, dass sichSchönbohm öffentlich entschuldigen müsse. «Das gehört sich so, wennman einen Fehler gemacht hat.» Zur Not würde sie auch einen Anrufakzeptieren. Zuvor hatte Enkelmann betont, dass sie mehrfach alsBundestagsabgeordnete von der Stasi-Unterlagen-Behörde ergebnislosüberprüft worden sei.

Unmittelbar vor der Kundgebung am vergangenen Donnerstag hatteSchönbohm mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und CDUeinen Entlassungsantrag der Linkspartei überstanden. Er hatte vor gutvier Wochen maßgeblich die «Proletarisierung» und «zwangsweiseKollektivierung» unter dem SED-Regime für Gewaltbereitschaft undWerteverlust im Osten verantwortlich gemacht. Auslöser war die jüngstaufgedeckte neunfache Kindestötung im ostbrandenburgischen Brieskow-Finkenheerd, bei der die Mutter tatverdächtig ist.