Bernd Busemann Bernd Busemann: Niedersachsens Justizminister betrunken am Steuer erwischt
Hannover/dpa. - Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann hätte gewarnt sein können: Vor gut zwei Jahren lud er Journalisten zum Probetrinken in eine Kneipe in Hannover, um auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam zu machen. „Alkoholtest und Selbsterfahrung“ war der Abend überschrieben. Das Schwergewicht in der niedersächsischen CDU trank fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps, das Testgerät zum Pusten zeigte 0,67 Promille an. Busemann ging zu Fuß nach Hause.
Warum er das am Dienstag nicht tat, kann der erfahrene Politiker aus dem Emsland nicht erklären. Seine Partei hatte ihn an diesem Tag für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Nach der Feier in einem Lokal, bei der Busemann Bier trank, arbeitete er nach seiner Darstellung bis spätabends im Ministerium. Danach fuhr er mit dem Dienstwagen in seine rund zwei Kilometer entfernte Wohnung. Bei der Parkplatzsuche erwischten ihn zwei Polizisten, Busemann musste pusten und hatte dem Gerät zufolge mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut.
Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten, sagt Busemann am Donnerstag, nachdem die „Bild“-Zeitung seine Alkoholfahrt öffentlich gemacht hat. „Es ist kein Kavaliersdelikt. Ich trete hier nicht an, um zu relativieren“, betont der Justizminister aus dem Emsland, der in wenigen Tagen wegen der knapp verlorenen Landtagswahl sein Amt abgeben wird. „Ich entschuldige mich ausdrücklich für mein Verhalten.“
Der 60-Jährige sieht keinen Anlass, nicht mehr für das Amt des Landtagspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Dabei argumentiert der Jurist als Anwalt in eigener Sache: Sein schwerer Fehler sei eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Er sei in 42 Jahren Fahrpraxis bisher nicht einschlägig aufgefallen.
Die hannoversche Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hatte sich im Februar 2010 mit einer Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss strafbar gemacht. Sie war sofort von allen Ämtern zurückgetreten. Die CDU-Fraktion hält an Busemann als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten fest. Abzuwarten bleibt, ob er für die neuen Regierungsfraktionen SPD und Grüne als Repräsentant des Landes tragbar bleibt. Eine Entscheidung wird nach dem Wochenende erwartet.
Für die CDU in Niedersachsen läuft es derzeit ähnlich wie für den Bundesligisten der Landeshauptstadt, Hannover 96, nicht rund. Nach dem überraschend starken Abschneiden der FDP steht die Landtagsfraktion der Christdemokraten stark dezimiert da, profilierte Politiker wie Noch-Kultusminister Bernd Althusmann haben den Einzug ins Parlament verpasst.
Busemann hofft nun, dass ihm der schwere Fehler am Steuer verziehen wird. Er habe eine SMS aus dem anderen Lager erhalten, berichtet er. Darin habe gestanden: „Wir wollen dich als Präsidenten, nicht als Papst.“ Wie viele Gläser Bier er getrunken hat, will er nicht sagen, auch weil er von der Polizei noch nicht angehört worden ist. Er habe auch manche Gläser halbvoll stehengelassen. „Es ist nicht so, dass es mein Lieblingsbier war.“
