Außenpolitik Außenpolitik: Schröder und Chirac üben Schulterschluss
Hannover/dpa. - Schröder wies in der Irak-Frage auf mehrere gemeinsame Positionenhin. Gleichzeitig berichtete Schröder jedoch, er habe Chiracmitgeteilt, «dass und warum Deutschland sich an militärischenAktionen im Irak nicht beteiligen wird». Chirac bekräftigte hingegen,Frankreich werde zunächst die Beratungen im UN-Sicherheitsratabwarten. «Nur der Sicherheitsrat ist ermächtigt, eine Entscheidungzu treffen.» Chirac fügte hinzu: «Natürlich verstehe ich die deutscheHaltung in dieser Frage.» Es gebe «eine mehr oder weniger kohärenteeuropäische Haltung».
Schröder betonte, Frankreich und Deutschland seien sich völligeinig, dass es keine isolierte und einseitige Aktion geben dürfe. DieUN-Inspekteure müssten ohne Vorbedingungen in den Irak zurückkehrenkönnen. Es gehe nicht darum, die Ziele zu verändern. «Das Ziel istimmer gewesen, die Inspekteure ins Land zu bringen, nicht aber mitmilitärischen Mitteln diesem Ziel entgegenzuarbeiten.»
Gemeinsam sei man auch der Meinung, dass es unbedingt notwendigsei, die Kräfte in der Region einzubinden. «Es dürfen auf keinen FallSchritte unternommen werden, die geeignet sind, die internationaleKoalition gegen den Terrorismus auseinander zu bringen.»
Schröder und Chirac betonten, sie wollten 40 Jahre nach derBegründung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Elysée-Vertragvon 1963 die Beziehungen weiter entwickeln. Dazu solle zum 40-jährigen Bestehen des Vertrages «eine gemeinsame, in die Zukunftgerichtete, politische Erklärung» unterzeichnet werden, sagteSchröder. Diese solle die Beziehungen «mit neuem Impuls beleben undweiter voran bringen», meinte Chirac.
Zur EU-Agrarpolitik sagte der Kanzler, beide Seiten wollten eineEinigung vor den EU-Gipfeln in Brüssel und Kopenhagen am Jahresendeerreichen. «Ich denke, Frankreich hat verstanden, dass wir diefinanzielle Belastung Deutschlands reduzieren müssen, so wie wirverstanden haben, dass Frankreich in der Agrarpolitik eineVeränderung, so wie in Berlin vereinbart, vor 2006 nicht wünscht.»Chirac betonte: «Wir sind fest entschlossen, Hand in Hand, mit einergemeinsamen Position nach Brüssel und Kopenhagen zu gehen.»
