Angleichung von Ost und West: Angleichung von Ost und West: Rentheneinheit steht auf der Kippe

Berlin - Die von der Koalition versprochene  Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern.  Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen, die dieser Zeitung vorliegt. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen  die geplante Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag hat. „Entsprechende Berechnungen liegen der  Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist“, antwortete das  Ministerium.

Schon im Gesetzesentwurf für die Renteneinheit hatte das Sozialministerium argumentiert, die Mehrkosten von jährlich 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden ab 2020 müssten vom Bund erstattet werden. Dies lehnt Schäuble aber ab. Die Ost-West-Rentenangleichung sei „keine prioritäre Maßnahme“, hatte er Ende Juli an das Sozialministerium geschrieben: Deshalb sei die Gegenfinanzierung „unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen.“ Dadurch würden  die Rentenbeiträge steigen.

Wie die aktuelle Antwort nun zeigt, stellt das Haus von Andrea Nahles aber nicht einmal entsprechende Berechnungen an und ignoriert damit Schäubles Aufforderung.  Nahles hat intern erklärt, eine Finanzierung über die Rentenkasse sei mit ihr nicht zu machen. Seit Wochen herrscht nach Informationen dieser Zeitung in der Sache Funkstille zwischen den beiden Ressorts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antwortete bei ihrer Sommerpressekonferenz nur ausweichend auf Fragen nach der Zukunft des im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhabens. Angesichts der Proteste der CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen den mit der Rentenangleichung verbundenen Wegfall der Höherwertung von Ost-Löhnen bei der Berechnung des Rentenanspruchs zögert die Regierungschefin, ob sie das Vorhaben unterstützen soll. Sollte es bis zum Herbst keine Einigung geben, erscheint eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode kaum noch wahrscheinlich.

„Bei der Renteneinheit handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Grünen-Experte Kurth dieser Zeitung: „Die Kosten sind daher vom Bund zu tragen. Doch Union und SPD befinden sich längst im Wahlkampf – eine Lösung in der Sache scheint nicht ihr dringendstes Anliegen.“ Kurth forderte eine Beilegung des Streits. Ansonsten seien die Rentnerinnen im Osten die Leidtragenden: „Noch immer warten sie auf die dringend notwendige und schon oft versprochene Renteneinheit.“

Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit werden die Renten im Westen und im Osten der Republik immer noch unterschiedlich berechnet. So liegt der Rentenwert Ost derzeit bei 94,1 Prozent des West-Wertes. Nahles will ihn in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und zum 1. Januar 2020 auf West-Niveau anheben.