Altersarmut Altersarmut: Von der Leyen will Rentenpläne bis zur Sommerpause vorlegen
Berlin/dapd. - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen willbis zur Sommerpause ein Gesetzespaket zur Rentenreform vorlegen.Eine Sprecherin des Arbeitsministerium wies am Donnerstag einenMedienbericht zurück, wonach der Zeitplan für das Gesetz gegenAltersarmut von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bestimmt sei.
Im vergangenen Jahr hatte von der Leyen erste Vorschläge fürNachbesserungen bei der Rente gemacht, die nun in einenGesetzentwurf einfließen sollen. Geplant ist unter anderem dieEinführung einer Zuschussrente, mit der die Bezüge ausRentenbeiträgen und privater Vorsorge für Geringverdiener auf 850Euro netto im Monat aufgefüllt werden sollen. Außerdem plant dieCDU-Politikerin eine verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie eineKombirente, mit der es Rentnern ermöglicht werden soll,Teilzeitarbeit und Rente flexibler zu kombinieren.
Die «Frankfurter Rundschau» berichtete nun unter Berufung aufKoalitionskreise, dass von der Leyen ihre Pläne auf Druck desBundeskanzleramts erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holsteinkonkretisieren werde. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai gewählt.
Die Sprecherin wies dies zurück. Der Zeitplan habe nichts mit derLandtagswahl zu tun. Allerdings gebe es inhaltlich nochKlärungsbedarf. Umstritten ist demnach vor allem, wie Selbstständigein die Altersvorsorge einbezogen werden könnten. Auch bei derFinanzierung gebe es noch offene Fragen.
Die Ministeriumssprecherin betonte, dass das Gesetz im nächstenJahr in Kraft treten solle. Unklar sei derzeit allerdings, ob dieszum 1. Januar möglich sei. Dies sei abhängig von derRessortabstimmung und der parlamentarischen Beratung.
