Ausschlussantrag eingegangen: AfD will Björn Höcke aus der Partei werfen - Ausschlussantrag eingegangen

Berlin - Der Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland spitzt sich weiter zu. Prompt, als der Thüringer AfD-Landesverband am Freitag seine Delegierten für den Bundesparteitag Ende April in Köln wählte, bestätigte das Schiedsgericht der Partei: Der AfD-Bundesvorstand will den Thüringer Landeschef, Björn Höcke, tatsächlich aus der Partei werfen. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail eingegangen.

Höcke war im Februar nach seiner öffentlich heftig kritisierten Dresdner Rede zum deutschen Geschichtsverständnis auch von der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry gerügt worden. Offenbar konnte sie nun das Ausschlussverfahren im Vorstand – wo es umstritten war – durchsetzen. Allerdings betonte ein Sprecher des Schiedsgerichts, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies daher nur eine Vorinformation sein könne.
So bleibt zunächst offen, ob Höckes Schlichtungsversuch gescheitert ist. Er hatte sich für Missverständnisse entschuldigt und ein Hausverbot für den Bundesparteitag in Köln akzeptiert.

Zugleich gerät jedoch auch Petry ihrerseits weiter unter Druck: Nach ihren bewusst vage gehaltenen Rückzugs-Überlegungen, die am Donnerstag bekannt geworden waren, bleibt Petry im Bundesvorstand ihrer Partei isoliert.

Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich keins der übrigen 12 Vorstandsmitglieder zur Zukunft von Petry äußern – was sich angesichts der seit Monaten bestehenden Spannungen klar als fehlende Solidarisierung mit ihr lesen lässt.
Offensichtlich im Sinne der gesamten 13-köpfigen Parteispitze erklärte der Brandenburger Landeschef und Bundesvize, Alexander Gauland, dass er nicht mit einem Rückzug der Parteichefin aus der Politik rechne. Er glaube nicht, dass sie sich wirklich zurückziehen wolle, sagte er dem Tagesspiegel. Er nehme die Äußerungen nicht ernst.

Das Blatt hatte Petry am Vortag mit dem Satz zitiert: „Weder die Politik, noch die AfD sind für mich alternativlos.“ Es sei „sinnvoll, ab und an das eigene Leben zu überdenken und neu zu justieren“. 

Gauland nannte Petrys Sätze „nicht gut durchdacht“. Aus Parteikreisen heißt es, viele an der Basis und im Vorstand fühlten sich an das Ende der Ära Lucke erinnert: Auch der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der 2013 zu den maßgeblichen Gründern der AfD zählte, habe mit Drohungen und Erpressungsversuchen begonnen, als er seinen Kurs innerhalb der Partei nicht mehr durchsetzen konnte. Lucke selbst ließ am Freitag auf Anfrage ausrichten, dass er sich zur AfD nicht mehr äußern mag.

Die Parallelen zu seinem Abschied liegen jedoch auf der Hand: Der Lucke hatte 2015 die Partei verlassen, nachdem Petry eine Mehrheit gegen seinen Kurs organisierte hatte – auch, indem sie sich mit dem rechtsnationalen Flügel um Gauland und den Thüringer Landeschef Bernd Höcke verbündet hatte. Inhaltlich lag Petry aber nur selten auf dessen Linie – gerade am Umgang mit Höcke entzündete sich immer wieder Streit.

Derzeit ist die Frage nach der bundesweiten AfD-Spitzenkandidatur offen. Parteiinterne Gegner lasen die Äußerungen zu ihrem Rückzug deshalb als Drohung und als Test, wer ihr den Rücken stärken würde. Die Unterstützung fiel nun spärlich aus: Lediglich der Berliner Landesverband betonte, Petry stehe „in der ersten Reihe der deutschen Politik und genau dort gehört sie auch hin“.