Milliardenschwere Pensionen belasten Opel-Rettung
Rüsselsheim/Berlin/dpa. - Milliardenschwere Pensionslasten drohen die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel zu erschweren. Die Bundesregierung schloss die Übernahme der Pensionsverpflichtungen des Herstellers aus.
Der Bund könne keine zusätzlichen Leistungen übernehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Ein Opel-Sprecher betonte, wie jedes Jahr seien die Pensionsverpflichtungen fest in die Finanzplanung einbezogen und sollten aus dem operativen Geschäft bestritten werden. Dies werde auch bei einem europäischen Opel-Konzern so bleiben.
Gleichzeitig müsste Opel laut einer Rechnung des «Handelsblatts» in den kommenden zehn Jahren fast 6,5 Milliarden Euro für die Nutzung von Technologien der früheren Konzernmutter General Motors (GM) zahlen. Eine vorübergehende Absenkung der Gebühren in den ersten Jahren würde sich GM dem Bericht zufolge mit Vorzugsaktien, garantierten Dividenden und einer Barzahlung von 300 Millionen Euro im Jahr 2018 ausgleichen lassen.
Zu einem im «Handelsblatt» geschilderten Vorvertrag zwischen Magna und GM über künftige Lizenzzahlungen wollte der Sprecher sich nicht äußern. Opel zahle jedoch auch nach der rechtlichen Übertragung der westeuropäischen GM-Sparte auf die Adam Opel GmbH für jedes Auto 5 Prozent des Umsatzes an die nicht insolvente GM-Tochter GTO, erklärte er. Im Gegenzug finanziere das US-Unternehmen die Arbeit des Forschungs- und Entwicklungszentrums in Rüsselsheim.
Die Details zu den Pensionsverpflichtungen seien auch Magna bekannt, betonte der Opel-Sprecher. Der von der russischen Sberbank unterstützte österreichisch-kanadische Autozulieferer hat mit GM eine Übereinkunft über den Erwerb des europäischen Autogeschäfts um Opel abgeschlossen. Für eine Überbrückungszeit hat der deutsche Staat Bürgschaften zur Verfügung gestellt und einen Treuhänder installiert, der zusammen mit dem insolventen GM-Konzern die Kontrolle über die Adam Opel GmbH ausübt.
Erst im Falle einer Insolvenz von Opel müsste der Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft für die Risiken eintreten, erklärte der Sprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die bei einer Pleite anfallenden rund 4 Milliarden Euro als Argument für staatliche Hilfen genannt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte berichtet, dass Magna die staatlichen Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro möglicherweise zur Sicherung dieser Ansprüche verwenden müsse und nicht wie geplant für Investitionen. Magna will aber laut Zeitungen den Bürgschaftsrahmen nicht erhöhen und sieht die geplante Übernahme nicht gefährdet.
Der Zulieferer will nach dem geplanten Einstieg bei Opel auf eine strikte Trennung zwischen dem Zuliefer- und dem Autogeschäft achten. Damit reagierte Magna-Geschäftsführer Siegfried Wolf auf die jüngste Kritik unter anderem von Volkswagen, laut der Magna künftig unter einem Interessenkonflikt leiden könnte. Dem österreichischen Wirtschaftsmagazin «Format» sagte Wolf: «Wir müssen im Sinne unserer Kunden sicherstellen, dass es da keine Durchgriffsmöglichkeiten gibt.»
Für Ende September erwartet Magna den Vertragsabschluss zur Übernahme des deutschen Autobauers. Laut der «Frankfurter Rundschau» rechnet der Zulieferer für 2014 mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro bei der neuen Opel AG.
In die Verhandlungen über eine Mitarbeiterbeteiligung an einer unabhängigen Opel-Gesellschaft will der Betriebsrat mit einer eigenen Firma gehen. «Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat der Adam Opel GmbH hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst, eine Aktiengesellschaft zu gründen», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Freitag. Diese Gesellschaft solle nicht nur über die Beteiligung der Arbeitnehmer verhandeln, sondern auch langfristig «den Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verwalten». Die Beschäftigten sollten über die Gesellschaft «mittelbar an "New Opel" beteiligt werden».
Die Organe der Mitarbeiter-Aktiengesellschaft sollen mit den juristischen Beratern des Betriebsrates sowie Arbeitnehmervertretern aller Opel-Standorte besetzt werden. Das Konzept des im Moment wahrscheinlichsten Investors Magna sieht neben einer Beteiligung von GM, der russischen Sberbank und des russischen Autoherstellers GAZ auch eine zehnprozentige Beteiligung der Belegschaft vor. Der Zuliefer-Konzern ist nach Angaben Stegs bei den Verhandlungen im Vorteil. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die anderen Interessenten verbesserte Angebote vorlegten.
Der italienische Autobauer Fiat bekräftigte unterdessen, einen Einstieg bei Opel noch nicht aus den Augen verloren zu haben. «Das Interesse (an Opel) bleibt, es hängt nicht von uns ab», sagte Fiat- Chef Sergio Marchionne. «Technisch ist das noch nicht abgeschlossen, wir werden sehen», sagte er.
