Folgen der weltweiten Rezession: Folgen der weltweiten Rezession: In der Abwärtsspirale

Dabei unterspült diese Doppel-Krise derzeit durchaus sehr viele Fundamente; sie zerstört das Vertrauen unter Banken, sie reißt einst stolze Firmen in den Abgrund und treibt weltweit die Arbeitslosenzahlen nach oben. Vieles wird in diesen Zeiten in Frage gestellt. Der deutsche Sozialstaat bleibt bisher davon auf seltsame Weise unberührt. Aber es droht ein böses Erwachen.

Die aktuelle Krise der Ökonomie erinnert viele Analysten an die Weltwirtschaftskrise im vorigen Jahrhundert. Sie löste damals auch eine Talfahrt des Sozialstaates aus. Wir erleben derzeit zwar keine lupenreine Wiederholung des Stücks aus den 30er Jahren. Unsere Demokratie hat tiefere Wurzeln geschlagen als die der Weimarer Republik. Aber deswegen ist der bundesrepublikanische Sozialstaat keineswegs immun gegen den Virus globale Rezession. Das zeigt ein Blick nach Amerika. Hier fing die ökonomische Krise an, hier sind mittlerweile die sozialen Folgen auch stärker zu spüren. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Pensionäre suchen Jobs, weil sie ihre Altersversorgung an den Börsen verloren haben. Vor Suppenküchen werden die Schlangen immer länger.

Zum Glück gibt es in Deutschland eine bessere soziale Absicherung als im Mutterland des Kapitalismus. Aber inzwischen bestreitet niemand mehr, dass in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit deutlich zunehmen wird und ein schnelles Ende der Rezession nicht zu erwarten ist. Das hat gewaltige Folgen, die bislang kaum angesprochen werden.

Erste verdrängte Konsequenz: Viele Erwerbslose rutschen recht bald aus der Arbeitslosenversicherung raus in Hartz IV. Darauf sind bereits mehr als zwei Drittel der Arbeitslosen angewiesen. Auch Facharbeiter. Die Erosion der Mittelschicht greift weiter um sich. Konsequenz zwei: Hartz IV heißt wenig Geld zum Leben heute - und später wenig Rente. Die Wirtschaftskrise ist der Keim für noch größere Altersarmut in einigen Jahren. Höhere Arbeitslosigkeit heute heißt auch, dass die Rentner 2010 und 2011 kein Plus beim Alterseinkommen erwarten können. Verdrängte Konsequenz drei: Die dritte, zentrale Säule des Sozialstaates, die Krankenkassen, leiden bei steigender und lang anhaltender Massenarbeitslosigkeit unter der Krise. Angesichts sinkender Einnahmen werden sie 2010 auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben. Oder der Bund muss noch mehr Milliarden zuschießen. Auf Pump, zu Lasten kommender Generationen.

Kann der Staat überall die Löcher stopfen? Wenn er Banken hilft, dann darf er hier wohl kaum kneifen. Andernfalls sind Leistungskürzungen programmiert. Es geht dabei um die grundsätzliche Frage von Gerechtigkeit. Wenn lebenslanges Arbeiten für immer mehr Menschen kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bringt, dann haben immer mehr Bürger das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht. Das bekommt weder dem Sozialstaat noch der Demokratie.

Kontaktzur Politik-Redaktion