Bis 10.000 Euro Bußgeld: Eisenbahnstraße Leipzig ist erste Waffenverbotszone Sachsens - Bußgelder bis 10.000 Euro

Leipzig - Sachsen hat seine erste Waffenverbotszone. In der Leipziger Eisenbahnstraße und angrenzenden Straßen ist es seit Montag verboten, Messer, Schraubendreher, Hämmer, Äxte, Beile, Schlagstöcke, Baseballschläger, Reizgas oder Schreckschusspistolen offen zu tragen. „Niemand muss auf Leipzig Straßen eine Waffe mit sich führen. Wir werden das Verbot auch mit einem höheren Maß an Kontrollen durchsetzen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der Eröffnung der Verbotszone.

Ausnahmen gelten in dem rund 70 Fußballfelder großen Areal für Polizisten, Sicherheitsleute und Handwerker. Aber für alle, auch für die Anwohner gilt: Gefährliche Gegenstände, die als Waffe benutzt werden könnten, müssen in einem geschlossenen Behältnis aufbewahrt sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. 40 Schilder weisen rund um das Areal auf die Verbotszone hin.

„Schon das Mitführen von Waffen zeugt von latenter Gewaltbereitschaft“, betonte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. In dem Viertel wurden nach seinen Angaben jedes Jahr 600 Straftaten, darunter viele Gewaltdelikte, registriert. Er versprach 24-stündige Kontrollen. In einer Waffenverbotszone kann die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen. Nach einem Jahr soll es eine Evaluation geben und dann über eine Verlängerung der Verbotszone diskutiert werden.

„Es musste etwas passieren“, betonte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Waffenverbotszone sei ein Versuch, die öffentliche Sicherheit rund um die Eisenbahnstraße zu verbessern.
Die Grünen im sächsischen Landtag lehnen eine solche Zone als reine „Symbolpolitik“ ab. „Aus meiner Sicht soll mit dieser Waffenverbotszone vielmehr die Befugnis der Polizei ausgeweitet werden, Personen anlasslos anzuhalten und auf mögliche Waffen und gefährliche Gegenstände zu durchsuchen“, teilte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann mit. Er forderte eine Verschärfung des Waffenrechts.

Als „Globuli für die Sicherheit“, bezeichnete Leipzigs Stadtrat René Hobusch (FDP) die Einrichtung der Waffenverbotszone. „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt.“ Die Anordnung von Verboten verhindere keine Straftaten. „Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen.“

Derartige Verbotszonen sind bereits in Hamburg, Bremen und Kiel eingerichtet worden. Die Erfahrungen mit den Hamburger Waffenverbotsgebieten in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg sind nach Polizeiangaben grundsätzlich positiv. „Es muss aber ein gewisser Kontrolldruck aufrecht erhalten werden“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Laut polizeilicher Kriminalstatistik ging die Zahl der Straftaten in beiden Stadtteilen zurück.

In Bremen wurde im Bereich der Discomeile eine Waffenverbotszone eingerichtet. Diese leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, da sie neben der Abschreckung auch eine präventive Wirkung entfalte, teilte die Bremer Innenbehörde mit. Derzeit wird in Bremen über eine Ausweitung der Waffenverbotszone nachgedacht.

In Chemnitz ist nach der tödlichen Messerattacke vom August und den folgenden Ausschreitungen eine weitere Waffenverbotszone im Gespräch. Nach Angaben des Innenministeriums ist bislang aber noch kein weiterer Antrag einer Kommune zur Errichtung einer Waffenverbotszone eingereicht worden.  (dpa)