Maßnahmenpaket Kretschmer: Länder wollen schnell Preisdeckel für Energie
Bautzen - Die Bundesländer gehen nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einem mit kommunaler Ebene und Wirtschaft abgestimmten Maßnahmenpaket ins Treffen mit dem Bundeskanzler. „Unser Vorschlag sind nicht einzelne Projekte und Programme der Entlastung, sondern in der Tat ein Preisdeckel für Energie, vor allem für Gas, um dramatische Situation grundlegend klären zu können und Zweit- und Drittrundeneffekte der Inflation zu verhindern“, sagte er am Dienstag nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Bautzen. Andere Länder in Europa hätten schon Preisdeckel organisiert und damit „ein klares Signal“ an die Bevölkerung gegeben. „Wir sind miteinander der Meinung, dass Deutschland zu spät handelt.“
Aus Sicht der betroffenen Bürger dauerten die Entscheidungen der Bundesregierung zu lange, das derzeitige Handeln hinterlasse „einen klaren Eindruck von Ignoranz“, sagte Kretschmer. Für Unternehmen sei es noch schlimmer, ihnen fehle die Perspektive, in welchem Zeitraum sich etwas ändere, „ob über Wochen oder Jahre“ geredet werde. Sie brauchten „jetzt Entlastung und Planungssicherheit“. Die aktuelle Situation sei „existenzgefährdend und greift die Grundfesten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes an“.
Kretschmer sieht das Bundeswirtschaftsministerium mit der Situation überfordert. „Die Anzeichen werden immer deutlicher, dass die personellen Veränderungen nach dem Regierungswechsel dazu geführt haben, dass Expertenwissen abgewandert ist.“ Es fehle auch ein „grundlegendes Verständnis für unseren Föderalismus“, sagte er. Das Fehlen eines Krisenstabes im Kanzleramt, der die Länder einbindet, werde immer deutlicher.
