Reform: Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform

Berlin - Bei seiner letzten Sitzung vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat sich der Senat auf Eckpunkte für die Reform der Berliner Verwaltung verständigt. Das Thema hat im Wahlkampf eine unerwartet prominente Rolle gespielt. Sämtliche im Landesparlament vertretenen Parteien machten dazu Vorschläge. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gibt es bei etlichen Details durchaus unterschiedliche Ansichten.

Aber bei den Grundvorstellungen besteht nun Einigkeit. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellte das Reformkonzept am Dienstag vor. So soll es künftig klare Zuständigkeiten mit Blick auf Land und Bezirke geben, eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung, während die Bezirke gleichzeitig gestärkt werden sollen.

Zum Bereich gesamtstädtische Steuerung gehört unter anderem, einheitliche Standards in den Bürgerämtern berlinweit durchzusetzen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu vereinfachen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und sich für die gesamte Verwaltung mehr und besser als bisher um die Personalgewinnung zu kümmern.

„Wir sind uns einig, dass wir nicht für eine Abschaffung der Bezirke plädieren“, sagte Giffey. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hatte für radikale Reformen und eine Abschaffung der Bezirksämter geworben.

Es sei aber notwendig, grundlegende Änderungen anzuschieben, sagte Giffey. Ganz neu ist diese Einsicht nicht, und die Umsetzung nicht ganz einfach. Deshalb hat sich Rot-Grün-Rot auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. Die erste Stufe ist laut Giffey der leichtere Teil.

Dabei geht es darum, ein neues „Gesetz über die Aufgaben der Berliner Verwaltung“ vorzulegen, das regeln soll, wofür das Land und wofür die Bezirke zuständig sind. Rot-Grün-Rot würde das gerne noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen - wenn die Wiederholungswahl nicht ganz neue Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament und einen anderen Senat zur Folge hat.

Stufe zwei ist nach Giffeys Einschätzung die schwierigere und steht nicht vor 2024 auf der Agenda. Dabei geht es um Reformschritte, für die eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre und damit auch eine Zweidrittel-Zustimmung im Abgeordnetenhaus. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung politischer Bezirksämter. In dem Fall würden die Bezirksbürgermeister und Stadträte ähnlich wie der Senat mit der politischen Mehrheit in den Bezirksparlamenten gewählt.

Bisher ist das nicht so. Stattdessen entsenden Parteien nach einem Proporzverfahren Vertreter ins Bezirksamt, unabhängig davon, welche in den Bezirksverordnetenversammlung Zählgemeinschaft genannte Koalition sich dort zusammengefunden hat. Ob das ein guter Beitrag zur Lösung der Probleme in der Verwaltung ist, will Rot-Grün-Rot aber erst noch prüfen - noch hat sich die Koalition nicht darauf festgelegt.

Offene Fragen sollen im Rahmen eines berlinweiten „Reformkongresses“ diskutiert werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin und Giffey-Stellvertreterin Bettina Jarasch sagte, der Kongress sei ein ganz wichtiger Eckstein dafür, Bezirke, Verwaltung und Zivilgesellschaft in die Verwaltungsreform einzubinden. Es sei wichtig, diesen Prozess auch mit den Bezirken auf Augenhöhe anzugehen.

Linke-Spitzenkandidat und Bürgermeister Klaus Lederer betonte, die Personalsituation in der Verwaltung müsse mehr Augenmerk bekommen. „Was nützt einen Reform, wenn die Leute, die es machen sollen, nicht da sind?“ Es reiche nicht, je nach Bedarf Personal hin- und herzuschieben. „Wir brauchen eine Personalausstattung, die Fluktuation und Ausfälle berücksichtigt. Wir müssen Reserven schaffen“, sagte Lederer. Dazu gehörten auch eine berlinweite Ausbildungsstrategie und die Modernisierung der Ausbildung insgesamt.